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Wilhelmsburger Reichsstraße -
Aktuell
30.4.2013,_17_Uhr_:_Verkehrsausschuss_der_Bürgerschaft:_Wilhelmsburger_Reichsstraße
13.02.2013_Bürgerschaft:
Antrag_auf_Tempo_70/ 60_km/h_auf_der_Wilhelmsburger_Reichsstraße
28.1.2013,_18_Uhr_Rathaus_Wilhelmsburg:_Bezirks-Beratungsgremium_Verkehr_/_Wilhelmsburger_Reichsstraße
26.1.2013,_11:55,_Demonstration_zur_Wilhelmsburger_Reichsstraße_in_der_Innenstadt
24.1.2013, 19 Uhr Bürgerhaus: Pegelstand:
Reichsstraße - es geht besser!
23.1.2013:_Wilhelmsburger_Reichsstraße_in_der_Bürgerschaft:_Diskussion_um_Tempo_60_und_Breite_der_Straße
15.1.2013_Planänderungen_der_Behörde
10.1.2013:_Gutachten_Prof._Dr._Knoflacher_liegt_als_Diskussionsentwurf_vor
20.12.2012:_Bezirksversammlung_übernimmt_Vorschlag_des_Beratungsgremiums
3.12.2012:_Beratungsgremium_einigt_sich_auf_Vorschlag_für_die_Wilhelmsburger_Reichsstraße
22.11.2012,_18_Uhr_Rathaus_Wilhelmsburg:_Beratungsgremium
17.10.2012:_Sitzung_mit_dem_angefragten_Gutachter_Prof._Dr._Knoflacher,_Wien
19.9.2012:_Beratungsgremium:_Gutachtenauftrag_beschlossen
12.7.2012:_Bezirkliches_Beratungsgremium_zum_Verkehr_Wilhelmsburg/Veddel
18.6.2012:_Konvent_der_Baukultur_diskutiert_über_Wilhelmsburger_Reichsstraße
24.5.2012_Bezirksversammlung_Hamburg-Mitte_will
neue Beteiligung zur_Wilhelmsburger_Reichsstraße
27.4.2012:_Neue_Wilhelmsburger_Reichsstraße_wird_keinesfalls_vor_Ende_2016_fertig_gestellt
23.4.2012:Beginn_der_Erörterung_der_Stellungnahmen_zur_Planfeststellung
20.3.2012:_Senat:_Stand_der_Planungen_und_Maßnahmen_für_die_igs-Zeit_2013
13.3.2012:_Bericht_des_Hamburger_Abendblatts_über_Ausbau_und_Verlegung_der_Wilhelmsburger_Reichsstraße
2._März_2012:_Senats_zu_Änderung_der_Planung_und
Bürger_innenbeteiligung
2012:_Wird_dieses_historische_Haus_bereits_vor_einer_Planfeststellung_abgerissen?
März 2012:
DEGES_will_ohne_Planfeststellung_mit_Kampfmittelräumung_beginnen
2012:_Wohnungsbauprogramm_Bezirk_Mitte:_Verlagerung_der_WRS_führt_kaum_zu_neuen_Wohngebieten
Januar 2012
Bezirksversammlung_Hamburg_Mitte_will Änderungen
der Reichsstraßen-Planungen
Januar_2012:_Hamburger_Rechnungshof_zum_Umgang_der_IGS_mit_der_WRS-Planung
Dezember 2011: BMVBS gibt
86_Mio._Euro_für_Ausbau_und_Verlegung_der_Wilhelmsburger_Reichsstraße_frei
November 2011: Olaf_Scholz sieht in der
Verzögerung der WRS eine "Chance_für_bessere_Bürgerbeteiligung"
20.9.2011:_Senat:_einheitliche_gelbe_Beschilderung_verdeutlicht_den_zukünftigen_regionalen_Charakter_der_Straße
16.9.2011:_Bundesverkehrsministerium_erteilt_Gesehenvermerk_mit_Auflagen |
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Raum 151,
Tagesordnung:
TOP 1 S-Bahn: S-Bahn-Vertrag 2918-2033:
Für Wilhelmsburg ist von Bedeutung: Wird es
mehr S-Bahn-Wagen geben; werden sie die
Situation auf der S3/31 verbessern?
TOP 3:
Wilhelmsburger
Reichsstraße:
Berichterstattung
über die
Berücksichtigung
der Ergebnisse
des
Beratungsgremiums
vor Erlass des
Planungsfeststellungsbeschlusses
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Die Sitzung ist öffentlich.
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"Der Senat wird
aufgefordert, ...den
in der Stellungnahme des Beratungsgremiums zur
Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße
unter III. Positionierung des Beratungsgremiums
auf Grundlage des 1. Berichts des Gutachters
aufgeführten Punkt
4.
Höchstgeschwindigkeit: 60 km/h auf der verlegten
WRS nach
Fertigstellung der Straße an-zuordnen"
ist der Kernsatz eines Antrags der GRÜNEN in der
Hamburgischen Bürgerschaft, der am 13.2.2013
beraten und über den ggf. beschlossen werden
soll.
Der Antrag ist überschrieben: "Lärmschutz in
Wilhelmsburg ernst nehmen" und
hier
(Antrag DER GRÜNEN)
im vollen Wortlaut zu lesen.
Die LINKE beantragt Tempo 60 und eine
entsprechende Gestaltung des Querschnitts,
Antrag der LINKEN.
Die SPD beantragt eine Prüfung von Tempo 70
km/h,
Antrag der SPD
Das Abendblatt berichtet:
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Zwischen
Planfeststellung, Protesten, politischer
Verantwortung und der Suche nach der besten
Lösung
"Senat ����bergeht
Wilhelmsburger" - nach diesem Artikel der
letzten Woche und der morgigen Befassung der
Bürgerschaft in der aktuellen Stunde
scheint das neben dem A7-Deckel "derzeit
spektakulärste Straßenverkehrsprojekt der Stadt"
jetzt endlich auch in Hamburg angekommen zu
sein.
Südlich der Elbe laden wir zu einem
EIL-Pegelstand, um die aktuellen Entwicklungen
zu beraten.
_________________________________
HARTMUT SAUER erläutert die Position des
Gutachters Prof. Knoflacher : Verkehr anders
verstehen"
MICHAEL ROTHSCHUH erläutert die aktuellen
Planänderungen und gibt Tipps für Einwendungen:
"Integrierte Planung sieht anders aus"
MANUEL HUMBURG plädiert für den Ausbau des
Provisoriums auf der jetzigen Trasse: "Die
Alternative ist - fast - schon fertig"
Moderation: Hartmut Sauer
_____________________
Die Reichsstraße wird für Hamburg ein immer
teureres und undurchschaubareres Projekt,
das Verkehrsprobleme nicht löst, sondern auf den
Ortsstraßen
verschärft. Bessere Lösungen sind möglich, Herr
Bürgermeister!
Mehr Infos zum Thema und zur Reihe Pegelstand:
www.zukunft-elbinsel.de, Kontakt: Sauer,
Rothschuh, Humburg,
info@zukunft-elbinsel.de
Bericht zum
Pegelstand im Hambuger Abendblatt 28.1.2013:
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Das Abendblatt berichtet am 24.1.2013:
Verkehrssenator will doppelt so
breite Reichsstraße
Altstadt.
Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) sorgte
in der Bürgerschaft mit seinen Plänen zu der
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße für
großen Missmut bei den Grünen und Linken. Aus
seiner Sicht müsse der Neubau mit 28 Metern
doppelt so breit werden wie die jetzige Straße.
"Aus Sicherheitsgründen." Außerdem sei es
wichtig, Tempo 80 "zu gewährleisten", denn sonst
gebe es keinen "Fahrtzeitvorteil". Till Steffen
(Grüne) brachte das auf. Schließlich hatte die
Verkehrsbehörde signalisiert, anderslautende
Meinungen der Bezirksversammlung nicht zu
ignorieren, sondern zu prüfen. In der
Bürgerschaft sagte Horch, dass nicht klar sei,
ob und in welchem Maße die Meinung des Bezirks
übernommen werde. "Damit ist die Debatte
offenbar beendet", befand Steffen.
Heike Sudmann (Linke)
sagte: "Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern
richtig sauer. Es ist empörend, wie Sie mit den
Wilhelmsburgern umgehen." Außerdem geriet der
SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi in die Kritik, da
er in seiner Rede die in der vergangenen Woche
geäußerte Kritik am Senat nicht wiederholte.
Am heutigen
Donnerstag findet zum Thema eine
Infoveranstaltung des Vereins Zukunft Elbinsel
statt. Sie beginnt um 19 Uhr im Bürgerhaus
Wilhelmsburg, Mengestraße 20.
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Wilhelmsburg: Zwischen Ost und West
durchschlängeln
Vom Buscher Weg kommt man durch eine dunkle
Eisenbahnunterführung am Ernst-August-Kanal über
eine scharfe Linkskurve in den Vogelhüttendeich.
Nach den jetzt geänderten Plänen der
Verkehrsbehörde für den Ausbau und die Verlegung
der WRS soll es dann künftig weiter über eine
Schlangenlinie unter die geplante
Ernst-August-Kanal-Brücke der Wilhelmsburger
Reichsstraße gehen.
Planänderungen zur Wilhelmsburger
Reichsstraße
Das ist eine der Planänderungen, die die Behörde
im Schnellverfahren vorlegt. Andere betreffen
z.B. Entwässerungsanlagen, die
fledermausgerechte Beleuchtung, die
Wilhelmsburger Wettern, und die Veloroute im
Bereich der Anschlussstelle an der Kornweide.
Die Zu- und Abfahrt der Anschlussstelle
Rotenhäuser Straße soll jetzt noch eine
zusätzliche Spur erhalten, Eisenbahnanlagen und
Fluchtwege werden leicht verändert, zudem gibt
es neue schalltechnische und Verschattungs-
Berechnungen, die bestimmte Häuser betreffen.
Bewohner-Vorschläge nicht berücksichtigt
Vorstellungen der Bewohnerinnen und Bewohner zu
besseren Verkehrslösungen, die in Hunderten von Einwendungen und bei der
Erörterung dazu vorgelegt wurden, sind nicht berücksichtigt. Auch auf die
Positionen des Bezirksberatungsgremiums, in dem Bewohnervertreter und Politiker
des Bezirks Mitte auf der Basis des Verkehrsexperten Prof. Dr. Knoflacher
Vorschläge u.a. zu einer geringeren Geschwindigkeit und einem engeren
Querschnitt der Straße gemacht haben, wird nicht eingegangen.
Einwendungen können bis 14 Tage nach
teilweise individuell unterschiedlicher
Zustellung durch die Behörde erhoben werden. Die
Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger datiert
vom 15.1.2013.
Planänderungen im gemeinsamen
Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der
B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße), die
Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen und die
Errich-tung von Lärmschutzanlagen in
Wilhelmsburg
http://www.hamburg.de/np-wilhelmsburger-reichsstrasse/2779484/artikel-wilhelmsburger-reichsstrasse.html:
"Die Änderungen
betreffen vor allem eine geänderte Führung des
Vogelhüttendeichs, die Ausführung eines
Regenrückhaltebeckens im Bereich der
Anschlussstelle Wilhelmsburg-Süd, eine geänderte
Straßenentwässerung im Bereich Rotenhäuser
Straße, eine fledermausgerechte Beleuchtung
unter der Brücke über den Ernst-August-Kanal,
die verlegte Wilhelmsburger Wettern, die
Straßenentwässerung der Kornweide, die
Radwegführung im Bereich der Kornweide, die
Rampen und Zubringer an der Anschlussstelle
Rotenhäuser Straße, Änderungen an Ver- und
Entsorgungsleitungen, Anpassungen von
Bahnanlagen auch in Bezug auf Rettungswege und
eine Änderung des Landschaftspflegerischen
Begleitplans, z.B. im Hinblick auf die
Bilanzierung von Einzelb�����������umen und die
Planung einer neuen Ausgleichsmaßnahme „Neue
Höder Wettern“. Daneben haben die
Vorhabenträgerinnen eine überarbeitete
Lärmtechnische Untersuchung sowie – für den
Bereich Katenweg und Siebenbrüderweide – ein
Verschattungsgutachten eingereicht.
Die Änderungen des Vorhabens lassen auch
veränderte Schallauswirkungen an zahlreichen
Immissionsorten erwarten. Die
Vorhabenträgerinnen haben mitgeteilt, dass zwar
nach wie vor der Schienen- und Straßenlärm
gegenüber dem Zustand ohne das Bauvorhaben fast
überall abnehmen werde. An einigen
Immissionsorten falle diese Minderung aber
geringer aus als bei der bisherigen Planung.
Insbesondere könnten deswegen bei einigen
Immissionsorten, anders als bei der bisherigen
Planung, die Grenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung nicht mehr
unterschritten werden. Bei anderen
Immissionsorten könnten dagegen diese Grenzwerte
erstmals eingehalten werden, so dass die bisher
für diese Betroffenen vorgesehenen
Erstattungsleistungen für
Schallschutzaufwendungen am Gebäude nicht mehr
vorgesehen seien.
Da es sich um die Änderung eines ausgelegten
Planes handelt und dadurch der Aufgabenbereich
einer Behörde oder Belange Dritter erstmalig
oder stärker als bisher berührt werden können,
wird den bekannten Betroffenen die Änderung
mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zu
Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von
zwei Wochen gegeben; auch die Vereinigungen
werden entsprechend beteiligt (§§ 73 Abs. 8
HmbVwVfG, 17a Nr. 6 FStrG).
Um auch ggf. unbekannte erstmalig oder stärker
als bisher Betroffene zu erreichen,
erfolgt
zusätzlich und über
das in §§ 73 Abs. 8 HmbVwVfG, 17a Nr. 6 FStrG
vorgesehene Mitteilungsverfahren hinaus eine
Benachrichtigung über die Planänderungen auch
durch diese öffentliche Bekanntmachung. Die
Betroffenen, die nicht unmittelbar
benachrichtigt worden sind, haben Gelegenheit zu
den Änderungen innerhalb einer Einwendungsfrist
von zwei Wochen nach der Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger
Einwendungen zu erheben. Die Änderungsunterlagen
können bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr
und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4,
20459 Hamburg, Raum 664 während der üblichen
Dienstzeizen eingesehen werden.
Einwendungen, die nach Ablauf der
Einwendungsfrist eingehen, sind gemäß §§ 17 a
Nr. 7 FStrG, 73 Absatz 4 HmbVwVfG
ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für
Stellungnahmen der Vereinigungen. Die Frist ist
eine gesetzliche Ausschlussfrist und kann nicht
verlängert werden. Einwendungen sowie
Stellungnahmen der Vereinigungen müssen
schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Anhörungsbehörde (Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter
Steinweg 4, 20459 Hamburg)
erhoben werden. Die
Versendung einer E-Mail genügt nicht."
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Zusammenfassung des Gutachtens durch Hartmut
Sauer:
Zusammenfassung Gutachten
Prof. Knoflacher zur Wilhelmsburger Reichsstraße
Grundsätzliche Bemerkungen im Gutachten:
· Erst wenn man weiß, in welcher Stadt man
leben will, kann man das dazu passende
Verkehrssystem planen, gestalten und
projektieren!
·
Strukturen
bestimmen das Verhalten – die Daten werden
daraus abgeleitet (Strukturen > Verhalten >>
Wahrnehmung/ Daten/ Probleme)
· Wer über diese Strukturen zu entscheiden
hat, übernimmt daher auch die Verantwortung für
die Folgen.
· Das herkömmliche Verkehrswesen des 20.
Jahrhundert passte sich der Eigendynamik der
technischen Teile des Verkehrssystems
insbesondere dem Autoverkehr durch ständige
Angebote laufend an und erzeugt damit jene
positive Rückkopplung, die zu einem scheinbar
ständigen „achstum" des Autoverkehrs führt.
Dabei wird übersehen, dass mit dieser „teigerung
des Autoverkehrs" eine Abnahme aller anderen
Verkehrsarten (Reduktion von Fußgängern,
Radverkehr und dem öffentlichen Verkehr)
verbunden ist.
· Eingriffe in die Strukturen des
Autoverkehrs haben Folgen für die Strukturen
aller anderen Verkehrsträger (Beispiele dafür
sind bindende Routenfestlegungen für den
Schwerverkehr, Verkehrsbeschränkungen zum Schutz
der Anrainer, aber auch die Gestaltung von Rad-
und Fußwegen und dem öffentlichen Verkehr).
· Das Verkehrssystem ist grundsätzlich
gestaltbar. Deshalb sind äußere Ziele
insbesondere der Stadtentwicklung, wie sie etwa
in der Zukunftskonferenz für Wilhelmsburg
formuliert wurden, unumgänglich. Diesen Zielen
widerspricht, will man sie erfüllen, jede
Zunahme des Autoverkehrs in Wilhelmsburg.
· Ein Ziel, das von Bürgern in Wilhelmsburg
aber auch in Harburg verfolgt wird, ist die
Vermeidung einer zweiten Autobahn durch die
Insel und den damit verbundenen
Umweltbelastungen.
Planungen stehen im Widerspruch zum Weißbuch
·
Die
Zielsetzungen im Weißbuch der Zukunftskonferenz
Wilhelmsburg orientieren sich an der
Nachhaltigkeit einer zukunftsorientierten
gestalterischen Verkehrspolitik und einer
menschengerechten Stadtentwicklung.
· Die im Weißbuch zum Ausdruck gebrachten
Ziele, die zum Teil bereits in Maßnahmen
formuliert wurden, widersprechen daher
grundsätzlich der traditionellen Auffassung der
Verkehrslösungen der vergangenen 50 Jahre, die
sich an der Eigendynamik des Autoverkehrs (so
wie dies im Projektantrag geschieht)
orientierten.
· Die im Weißbuch angeführte grundsätzliche
Strategie, den Pendlerströmen wirksam zu
begegnen, ist im Projektantrag in keiner Weise
berücksichtigt. Es handelt sich daher um zwei
grundsätzlich unterschiedliche Paradigmen, einer
auf Qualität und zukünftige Entwicklung
ausgerichtete Strategie im Weißbuch und einer
traditionellen, der Eigendynamik des
Autoverkehrs folgenden Systemauffassung (im
Projektantrag).
· Die Umsetzung der im Weißbuch erhobenen
Forderungen wie die Einschränkung des
Schwerverkehrs sind in dem Projekt nicht
vorgesehen.
· Um den Zielsetzungen des Weißbuches
Rechnung zu tragen, müssten Ergänzungen
vorgenommen werden: z. B.
o
Verlagerung des Güterverkehres von der Straße
auf die Schiene,
o
der
Containerverkehr innerhalb des Hafens sollte
weitgehend auf das Wasser verlegt werden,
o
Taktverdichtungen im Schnellbahnbetrieb,
o
Bau von
Fahrradrouten und
o
Erhöhung
der Wohnungsqualität in bestehenden und neuen
Wohngebieten
Feststellungen und Forderungen
·
Aus
traditioneller verkehrstechnischer Sicht
entspricht die verlegte Wilhelmsburger
Reichsstraße in den Trassierungselementen allen
Ansprüchen einer Vollautobahn (von jetzt 14m auf
28m Breite).
· Aus Sicherheitsgründen ist ein niedriges
Tempolimit grundsätzlich zu empfehlen.
· Zur Verlagerung an die Bahn: Städtebaulich
hat diese Lösung den Vorteil, dass westlich der
Bahn eine von Hauptverkehrswegen freiere
Stadtentwicklung möglich wird.
· Anschlussstelle Rotenhäuser Straße: Im
Modell zeigen sich deutliche Entlastungen
gegenüber dem Bestand auf der Neuenfelder und
der Mengestraße. In Anbetracht der zukünftigen
Entwicklung der Wohnbevölkerung in Wilhelmsburg
ist allerdings dieses Ergebnis mit einer
gewissen Vorsicht zu betrachten, da die
Eigendynamik des Autoverkehrs auf angebotene,
frei werdende Kapazitäten im Netz zu vermehrten
Belastungen führt.
· Sollte der Schwerverkehr von
Wilhelmsburg-Mitte neu zu den westlichen
Hafengebieten unterbunden werden, müssen mit dem
Projekt verbindlich zusätzliche Maßnahmen
ergriffen werden, wie etwa:
1. Schwerverkehrs-Leitsystem mit dem
Durchfahrtsverbot über die Mengestraße
2. Automatische Kennzeichenerfassung des
Schwerverkehrs auf der Dratelnstraße und der
Mengestraße
· Anschlussstelle „Wilhelmsburg" an
die Neuenfelder Straße:
Problematisch, weil der Platz für die
Unterbringung der Anschlussrampen an die
Neuenfelder Straße beim vorliegenden Projekt
fehlt, die geometrischen Verhältnisse der
Zugänge zur Schnellbahn und der Zufahrten zur
Neuenfelder Straße (Durchfahrtshöhen bei den
Rampen etc.) dies nicht zulassen und es zu
Kapazitätsproblemen am Knoten der
Anschlussrampen mit der Neuenfelder Straße
kommen wird. Darüber hinaus sind im bestehenden
Projekt die Abstände zur Schiene zu klein.
· Lärmschutz an der Veddel:
Derzeit ist ein Lärmschutz entlang der Gleise
in diesem Bereich nicht vorgesehen bzw. befindet
sich außerhalb des Projektbereiches.
Diesbezüglich sollten Verhandlungen mit der DB
geführt werden.
· Für die gesundheitlichen Schäden spielt
nicht nur der Dauerlärmpegel eine wesentliche
Rolle, sondern auch das häufige Auftreten von
Spitzenpegeln, die gerade aus dem Straßenverkehr
bzw. auch aus dem Bahnverkehr bei entsprechend
hoher Zugfrequenz wie im vorliegenden Fall
auftreten.
· Wenn das Projekt in unveränderter Form zur
Ausführung kommt, ist auch nördlich und südlich
mit mehr Autoverkehr zu rechnen. In den weiteren
Abschnitten des Netzes ist erkennbar, dass mit
der B4/75 die Wahrscheinlichkeit einer Autobahn
durch Harburg über die Bremer Straße wesentlich
erhöht wird. Im Norden steigt damit auch der
Verkehrsdruck und die Wahrscheinlichkeit bei
Stau oder Verzögerungen auf das Sekundärnetz
auszuweichen.
· Wegfall der Freihafenübergänge:
Mit dem Wegfall der heute bestehenden
Beschränkungen reduziert sich der
Durchfahrtswiderstand auf dieser Route und damit
nimmt zwangsläufig die Verkehrsmenge zu.
· Sicherheitsbedenken:
o
Die
Sicherheitsbedenken bezüglich der Doppeltrasse
und der fehlenden Pufferzonen können durch die
Berechnungen bestätigt werden. Der berechnete
Gesamtrisikowert liegt im Bereich größer als B,
also nicht akzeptables Risiko, sodass
zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um das
bestehende Risikopotential wirksam zu
reduzieren.
o
Überprüfung dieser Aussage ist notwendig:
Die nachträgliche Information, die Gleise
unmittelbar neben der neuen Trasse werden nur
als Abstellgleise genutzt, verändert die
Situation wesentlich, weil der Abstand zum
schnellen Bahnverkehr erheblich vergrößert wird.
Unter diesen Bedingungen liegt das Risiko im
akzeptablen Bereich ohne zusätzliche Maßnahmen.
· Trassenquerschnitt:
o
Zwischen
Fahrstreifenbreite und Geschwindigkeit bestehen
enge Wechselbeziehungen. Eine Fahrstreifenbreite
von 3.50 m wie im Projekt vorgesehen führt zu
einer Geschwindigkeit mit „ptimaler
Bequemlichkeit" von 125 km/h für Pkw und von 80
km/h den Schwerverkehr.
Bei einer Autobahn mit Mitteltrennung und MIV
zulässig von 70 km/h ergeben sich
Fahrstreifenbreiten von 3.25 m und damit eine
Gesamtkronenbreite (zwischen Lärmschutzwänden)
von 18.21 m (höhere Geschwindigkeit =
Verminderung der Verkehrssicherheit). Als
erwünschte Geschwindigkeit wird jene bezeichnet,
die von 85 % der Autolenker eingehalten wird.
o
Die
Erfahrungen mit der Bestandstrasse beweisen,
dass reduzierte Geschwindigkeiten und eine
physische Mittelstreifentrennung bereits im
Bestand ein wesentlich höheres Sicherheitsniveau
garantieren als der Durchschnitt der deutschen
Autobahnen.
o
Aus
Sicherheitsgründen ist daher dem reduzierten
Querschnitt unbedingt der Vorzug gegenüber der
Projektvariante einzuräumen.
o
Der bisher
geplante Querschnitt der verlegten
Wilhelmsburger-Reichsstraße ist für deutlich
höhere Geschwindigkeiten als im Bestand
ausgelegt und würde damit dem Ziel nach höherer
Verkehrssicherheit widersprechen.
· Im gesamten Bereich der Parallelführung ist
dem heutigen Stand der elektronischen
Möglichkeiten entsprechend ein „Section Control"
- Abschnitt einzurichten, um die zulässigen
Höchstgeschwindigkeiten rund um die Uhr zu
überwachen.
Empfehlungen
·
Ausführung
mit dem reduzierten Querschnitt, der sich im
Bestand bewährt hat, nachweisbar eine hohe
Verkehrssicherheit garantiert und der
vorgesehenen Geschwindigkeitsregelung
entspricht.
· Verkehrszunahmen treten, da keine
Attraktivitätserhöhung gegenüber dem Bestand
gegeben ist, nicht auf.
Folgen des geringeren Querschnitts:
1. Geschwindigkeitsdämpfung durch angemessene
Breite
2. Geringer Flächenverbrauch und
–versiegelung
3. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten (Begrünung)
4. Keine Erweiterung der Folgen gegenüber dem
Bestand
5. Geringerer Erhaltungsaufwand
6. Widerspruchsfreiheit zwischen Tempolimits
und Trassierungselementen
7. Charakteristik der Wilhelmsburger
Reichsstraße geht nicht in einem anonymen
Autobahnquerschnitt verloren
8. Hohe Effizienz der öffentlichen Mittel
durch geringeren Aufwand bei gleicher Kapazität
HS 11.1.2013
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Der Hauptausschuss hat
diesen Beschluss gefasst, den die
Bezirksversammlung von Hamburg-Mitte übernommen
hat.
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Das Beratungsgremium (Vertreter von
Bürgerorganisationen, von Unternehmen und
politischen Parteien hat sich auf eine Position
geeinigt, in den meisten Punkten einstimmig.
Dieser Beschluss geht jetzt an die
Bezirksversammlung weiter. In dem Beschluss
heißt es:
"Positionierung
des Beratungsgremiums auf Grundlage des 1.
Berichts des Gutachters.
(Eine endgültige
Empfehlung kann erst nach Fertigstellung und
Bewertung
des Gutachtens erfolgen)
1.
Aufrechterhaltung
der Forderung nach einer detaillierten
Stadtentwicklungsplanung und einem
Gesamtverkehrskonzept für die Elbinseln inkl.
einer sinnvollen Beteiligungsstruktur.
(einstimmiger Beschluss)
2.
Querschnitt der
verlegten WRS in Anlehnung an die Anlage 6a des
Berichtes von Herrn Prof. Knoflacher (s.
Anhang)mit der kleinsten, sinnvollen und unter
Sicherheitsaspekten relevanten Trasse incl. der
Prüfung bzgl. Sicherheitsstreifen bzw.
Nothaltebuchten und einer Mittel-Gleitwand
(mehrheitlicher Beschluss mit 2 Gegenstimmen)
3.
Prüfung anderer
mindestens gleich wirksamer
Lärmschutzmöglichkeiten an der Ostseite der WRS
durch Gewinn von ca. 10m mehr Abstand zu den
Gleisen
(einstimmiger Beschluss)
4.
Höchstgeschwindigkeit: 60 km/h auf der verlegten
WRS.
(einstimmiger Beschluss)
5.
Höchstgeschwindigkeit für die Bremer und
Winsener Straße zwischen 22:00 und 06:00: 30
km/h
(einstimmiger Beschluss)
6.
Einrichtung von
wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der
Höchstgeschwindigkeiten
(einstimmiger Beschluss)
7.
Auslegung der
Brücken Kornweide und Ernst-August-Kanal für den
Schwerlastverkehr mit 290 t
(einstimmiger Beschluss)
8.
Entwicklung des
jetzigen Industriegebietes Jaffe-Davids-Kanal
zum Mischgebiet jetzt und während der Bauzeit
der WRS und damit verbunden besserer
Lärmschutz an dieser Stelle
(einstimmiger Beschluss)
9.
Wenn sich durch
die vorgenannten Umplanungen der B4/75 und der
Bahntrasse ein verbesserter Lärmschutz ergibt,
soll dieses genutzt werden zur weitgehenden
Einhaltung der Grenzwerte nach 16. BImSchV in
den Wohngebieten.
(einstimmiger Beschluss)
10.
Lärmschutz auch
im Bereich Georgswerder/Veddel an beiden Seiten.
(einstimmiger Beschluss)
11.
Lärmschutz
durchgängig an der Seite der Bahn von Elbbrücke
zu Elbbrücke
(einstimmiger Beschluss)
12.
Eine unabhängige
Risikoanalyse hinsichtlich der Fragen
a.
Gibt es
zusätzliche Risiken, die aus der neuen
Doppeltrasse resultieren?
b.
Wie hoch ist die
Eintrittswahrscheinlichkeit und die
Beherrschbarkeit eines Schadensereignisses auf
der neuen Doppeltrasse ?
(einstimmiger Beschluss)
13.
Positionierung
bzgl. getrennter Auf- und Abfahrten (s.o.) folgt
nach dem Prüfungsergebnis durch Herrn Prof.
Knoflacher
(einstimmiger Beschluss)
14.
Positionierung
bzgl. Lenkung von LKW-Verkehr folgt nach dem
Prüfungsergebnis getrennte Auf- und Ausfahrten
durch Herrn Prof. Knoflacher
(einstimmiger Beschluss)
15.
Eine
einvernehmliche Beurteilung des Gesamtprojektes
und dessen Auswirkungen auf die Bevölkerung und
den Stadtteil, auf die alle Teilnehmer des
Beratungsgremiums hinwirken, kann erst nach
Abarbeitung der Änderungsvorschläge sowie der
Diskussion des vollständigen Gutachtens
erfolgen.
(einstimmiger Beschluss)"
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Erwartet wird ein vorläufiges Gutachten von
Herrn Prof. Dr. Knoflacher zur Wilhelmsburger
Reichsstraße. Dieses soll diskutiert werden.
Außerdem soll die Sicherheit der Doppeltrasse
von WRS und Bahn besprochen werden.
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An die Sitzung knüpfen sich hohe Erwartungen.
Das Hamburger Abendblatt berichtete in seinem
Hauptteil zweimal
- am 29.9.2012 unter der
Überschrift:
"Hamburg-Wilhelmsburg: Amt holt
einen Autokritiker als Planer -
Neue Hoffnung für Kritiker.
Bürgerinitiativen haben ihren
Wunschgutachter für die
Wilhelmsburger Reichsstraße
durchgesetzt."
u.a.: "
"Die Kritiker
der geplanten Verlegung der Wilhelmsburger
Reichsstraße haben neue Hoffnung, den Bau der
autobahnähnlichen Straße verzögern und in ihrem
Sinne verändern zu können. Das bezirkliche
Beratungsgremium zur Verlegung der Reichsstraße
hat jetzt mit großer Mehrheit den Bezirk
Hamburg-Mitte beauftragt, ein Gutachten bei dem
renommierten Verkehrsplaner Hermann Knoflacher
aus Wien einzuholen. Der Österreicher ist der
Wunschgutachter der Bürgerinitiativen auf der
Elbinsel. Seine Philosophie ist es, Städte und
Siedlungen nicht von Autos besetzen und
kontrollieren zu lassen.
Sollte Hermann
Knoflacher in seinem Gutachten zu dem Schluss
kommen, die bisherige Planung weise erhebliche
Mängel auf, müsste die Planung neu aufgerollt
werden."
- am 4.10. unter
der Überschrift :"Staatsrat
Rieckhof: "Verlegung der
Reichsstraße nicht verhandelbar"
- Behörde erwartet
Planfeststellungsbeschluss Ende
des Jahres"
"Ein Gutachten
des Verkehrsplaners Hermann Knoflacher könne den
Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung der
Wilhelmsburger Reichsstraße nicht
hinausschieben. "Die Freie und Hansestadt
Hamburg wird eine Verzögerung nicht hinnehmen",
sagte Andreas Rieckhof (SPD), Staatsrat der
Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation,
dem Abendblatt. Die Behörde erwartet den
Planfeststellungsbeschluss Ende des Jahres. Laut
Rieckhof würden die Bauarbeiten dann im nächsten
Jahr beginnen.
Es gehe nicht
mehr um die Frage, ob die Wilhelmsburger
Reichsstraße verlegt werden soll, sondern nur
noch um das Wie. Diese Geschäftsgrundlage für
die Auftragsvergabe an Hermann Knoflacher sei
nicht verhandelbar, betonte der Staatssekretär.
Änderungen zur geplanten Abfahrt Rotenhäuser
Straße etwa seien denkbar, sollte der Wiener
Verkehrsplaner eine bessere Lösung aufzeigen."
In Hamburg ist der
Verkehrsexperte Knoflacher kein Unbekannter.
Schon am 15.6.1993 diskutierte der
"verkehrspolitische Sprecher der CDU" Ole von
Beust mit ihm über "Hamburg-Tor zum Stau?"
(Hamburger Abendblatt, 15.6.1993). Beim
hochrangigen
Konvent Baukultur am 18.6.2012 beteiligte
sich Prof. Knoflacher an der
Diskussion zur Wilhelmsburger Reichsstraße
(Streitgespräch Klaus Franke von der
Verkehrsbehörde und Manuel Humburg von Zukunft
Elbinsel Wilhelmsburg).
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Das Gremium hat beschlossen ein Gutachten
einzuholen, das entlang dem Beschluss der
Bezirksversammlung danach fragt, wie weit
Alternativen zu der von der DEGES vorgelegten
Planung eine bessere Situation für die
Bewohnerinnen und Bewohner der Elbinsel
herbeiführen können. Inebsondere geht es dabei
1. um die Geschwindigkeit auf der Straße:,
warum soll auf dieser Straße im Gegensatz zu
praktisch allen anderen Bundesstraßen in Hamburg
Tempo 80 und nicht Tempo 50 (leiser, weniger
Schadstoffe,) gefahren werden?
2. wieweit könnte dadurch der Querschnitt
verringert werden (Kosten, Möglichkeiten der
Gestaltung, weniger Zerstörung von Natur)?
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16.7.2012: Sitzung des Beratungsgremiums -
öffentlich
Rathaus Wilhelmsburg, 18 Uhr
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In der Sitzung berichtet Herr Franke für das Amt
für Verkehr sowie Herr Pfeffermann für die
planende DEGES über den Stand der Planung nach
der Erörterung, für BürgerInnen, die an der
Erörterung als EinwenderInnen teilgenommen
haben, Michael Rothschuh.
mehr...
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Das "Beratungsgremium
zur zukünftigen verkehrlichen Situation in
Wilhelmsburg und auf der Veddel" konstituiert
sich.
Die Sitzung findet um 20 Uhr im Wilhelmsburger
Rathaus statt. Die Frage der Öffentlichkeit
dieser Sitzung ist noch nicht entschieden.
Aus einer Pressemitteilungs des
Bezirks Hamburg-Mitte:
"Der Hauptausschuss der
Bezirksversammlung Hamburg‐Mitte beschließt
Einsetzung eines Beratungsgremiums zur
zukünftigen verkehrlichen Situation in
Wilhelmsburg und auf der Veddel.
Nachdem in der Vergangenheit
viel Kritik an der bisherigen Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger an der Verkehrsplanung
„Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“
geübt und das Verfahren von vielen örtlichen
Akteuren als unzureichend empfunden wurde,
unternimmt der Bezirk Hamburg‐Mitte hierzu einen
neuen Vorstoß. In seiner Sitzung vom 03. Juli
beschloss der Hauptausschuss an Stelle der
Bezirksversammlung Hamburg‐Mitte mit den Stimmen
aller sechs Fraktionen die Einsetzung eines
bezirklichen Beratungsgremiums zur Verlagerung
der Wilhelmsburger Reichstraße und der
zukünftigen verkehrlichen Situation in den
Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel (siehe
Anlage).
Der Hauptausschuss folgte damit
einem Vorschlag, der zuvor in intensiven
Abstimmungsgesprächen zwischen Bezirksamtsleiter
Andy Grote und den Vertretern der örtlichen
Gremien, Vereinen und Initiativen erarbeitet
worden war. Das Gremium, dessen 21
stimmberechtigte Mitglieder sich mehrheitlich
aus Stadtteilvertretern sowie Vertretern der
Regionalausschussfraktionen zusammensetzen, soll
zum einen den derzeitigen Planungsstand zur
Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße
bewerten, streitige Bestandteile der Planung
erörtern, hierzu ggf. Alternativen prüfen und
Empfehlungen aussprechen.
Damit diese noch Eingang in die
Planung finden können, soll zu den Empfehlungen
des Gremiums noch in der zweiten Jahreshälfte
2012 und damit vor Ergehen des
Planfeststellungsbeschlusses eine
Beschlussfassung der Bezirksversammlung
Hamburg‐Mitte erfolgen.
Gleichzeitig soll sich das
Beratungsgremium mit weiteren
Verkehrsthematiken, wie insbesondere den
Auswirkungen einer verlegten Wilhelmsburger
Reichstraße einschließlich einer neuen
Anschlussstelle sowie der Öffnung des Zollzauns
Ende 2012, befassen. Insoweit sollen mögliche
Szenarien untersucht und Vorschläge zur
verkehrlichen Entlastung der bestehenden aber
auch zukünftiger Wohnquartiere (vor allem auf
der früheren Trasse der Reichstraße) erarbeitet
werden.
Hierzu
Bezirksamtsleiter Andy
Grote: „Ich bin
außerordentlich froh, dass es gelungen ist, alle
wesentlichen Akteure aus dem Stadtteil,
Kommunalpolitik und Behördenvertreter an einen
Tisch zu bekommen. Dabei ist allen bewusst, dass
nicht alle kritisierten Versäumnisse der
Vergangenheit in diesem Verfahren repariert
werden können. Aber mit dem jetzt eingesetzten
Gremium besteht die Chance, die Planung
kooperativ und auf Augenhöhe zu diskutieren und
echten inhaltlichen Einfluss zu nehmen. Es kommt
jetzt darauf an, diese Chance konstruktiv zu
nutzen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die
Elbinseln zu erarbeiten.“
Jens Hardel ,
Vertreter der Veddel im Beratungsgremium, freut
sich, dass die gesamte zukünftige
Verkehrsentwicklung betrachtet wird –
einschließlich der Öffnung des Zollzauns und der
temporären Umleitung der LKW‐Verkehre von der
Reichsstraße in die Wohngebiete während der igs.
„Danke an das Bezirksamt Hamburg‐Mitte und
seinen Leiter Andy Grote, dass es eine Plattform
geschaffen hat, sich konstruktiv mit den
ungelösten Verkehrsproblemen auf der Elbinsel
auseinander zu setzen.“
Lutz Cassel ,
Vorsitzender des Wilhelmburger Beirates,
stellvertretend für die Mitglieder der AG
Verkehr: „Trotz der grundsätzlichen Entscheidung
des Senates, die WRS zu verlegen und auszubauen,
und trotz der Tatsache, dass eine echte
Bürgerbeteiligung nie stattgefunden hat zu der
Frage, ob ein Ausbau sowie die Verlagerung der
Wilhelmsburger Reichsstraße mehr Nutzen oder
mehr Schaden für Wilhelmsburg , die Veddel und
die BewohnerInnen bringt, bietet die Gründung
eines Beratungsgremiums, in dem Bürger und
Politiker gleichermaßen vertreten sind, nun
zumindest eine Chance zur Beratung auf
bezirklicher Ebene.
Wenn die beteiligten kritischen
Bürgergruppen bereit sind, mit Politikern aus
dem Bezirk Beratungen aufzunehmen, dann
geschieht es, um die Mängel der Planung offen zu
legen und mit Hilfe von externen Fachleuten
konkrete Alternativen aufzuzeigen. Die Tradition
einer konstruktiven Zusammenarbeit im Bezirk für
das Wohl der Bevölkerung auf den Elbinseln
bleibt trotz gegensätzlicher Meinungen zum
Projekt erhalten.
Der Erste Bürgermeister Olaf
Scholz bleibt dennoch in der Pflicht, sein
Versprechen zu einer wirklichen
Bürgerbeteiligung zu erfüllen.“
Dem Beratungsgremium gehören
Mitglieder der im Regionalausschuss
Wilhelmsburg/Veddel vertretenen Fraktionen sowie
Vertreter der
Beiräte Wilhelmsburg und Veddel,
dem
Sanierungsbeirat S6,
dem
Bürgerverein Wilhelmsburg,
dem Verein
Zukunft Elbinsel,
dem Verein
Kirchdorfer
Eigenheimer, den
Engagierten
Wilhelmsburgern,
der
Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität
Wilhelmsburg
sowie örtlicher Gewerbebetriebe an.
Die konstituierende Sitzung
findet am
12. Juli 2012
statt. Den Vorsitz soll der Regionalbeauftragte
des Bezirks Mitte für Wilhelmsburg und Veddel,
Thorsten
Schulz
übernehmen. Fachlich unterstützt wird das
Beratungsgremium von Vertretern des Bezirksamtes
Hamburg‐Mitte, der Behörde für Stadtentwicklung
und Umwelt und der Behörde für Wirtschaft,
Verkehr und Innovation, die als vortragende
Behörden verbindlich an den Sitzungen des
Gremiums teilnehmen. Grundlage des Verfahrens
ist der Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg
Mitte vom 24.5.2012 sowie die Zusage des Senats,
ein bezirkliches Beteiligungsverfahren mit zu
tragen und zu unterstützen.
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Beim nicht öffentlichen Konvent der Baukultur
der Bundesstiftung Baukultur in Hamburg (
www.bundesstiftung-baukultur.de ) wird auch
über die Wilhelmburger Reichsstraße diskutiert.
Vor einem Forum von Experten diskutieren unter
der Moderation von Claas Gefroi (Freier Autor,
Hamburg) Klaus Franke als Vertreter der
Verkehrsbehörde und Manuel Humburg als
Vertreter der Initiativen Wilhelmsburgs.
Das
Referat von Manuel Humburg ist hier
veröffentlicht.
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Beschlossen wurde der Antrag
der Abgeordneten Falko Droßmann, Fred
Rebensdorf, Anja Keuchel, Michael Weinreich,
Klaus Lübke (SPD) und Fraktion vom 24.05.2012
:
HAMBURG-MITTE
Drucksache
20/355/12
20. Wahlperiode
24.05.2012
ANTRAG
Betr.: Bürgerbeteiligung bei der Verlagerung
Wilhelmsburger Reichstraße gewährleisten
Die Beteiligung der Wilhelmsburgerinnen und
Wilhelmsburger im Rahmen des Planungsverfahrens
zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichstraße
wird bisher vor Ort von vielen Akteuren als
unzureichend empfunden. Vor diesem Hintergrund
hat sich der Senat bereit erklärt, auch nach
Durchführung des Erörterungstermins im Rahmen
des Planfeststellungsverfahrens ein
Bürgerbeteiligungsverfahren vor Ort
durchzuführen. Dafür sollen in einem örtlichen
Gremium der Sachstand der Planung vorgestellt,
offen diskutiert, offene Punkte erörtert
und zu streitigen Planungsbestandteilen
Alternativen geprüft werden können.
Die
Mittel für die Einholung externer Expertise zur
Prüfung von Alternativvorschlägen soll vom Senat
bereit gestellt werden. Sollten die
Ergebnisse der Beteiligung dies erforderlich
machen, sollen die Planungsunterlagen neu
ausgelegt werden.
Vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens soll
kein Planfeststellungsbeschluss ergehen und
sollen keine baulichen Maßnahmen eingeleitet
werden.
Vor diesem Hintergrund möge die
Bezirksversammlung beschließen:
-
1. Die Durchführung eines
Bürgerbeteiligungsverfahrens im
oben beschriebenen Sinne wird
begrüßt.
-
2. Der Bezirksamtsleiter wird
aufgefordert, sich dafür
einzusetzen dass,
-
a. ein solches Verfahren unter
Einhaltung der senatsseitigen
Zusagen durchgeführt wird
-
b. Vertreter der BWVI und der
weiteren planungsbeteiligten
Stellen in das zu betrauende
örtliche Gremium entsandt werden
und
-
c. Dem Beteiligungsprozess eine
Zeitspanne mindestens bis
Jahresende 2012 eingeräumt wird.
3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert,
schnellstmöglich einen Vorschlag für die
Einrichtung und Zusammensetzung eines geeigneten
örtlichen Gremiums, etwa in Gestalt eines
bezirklichen Sonderausschusses, vorzulegen. Die
Zusammensetzung soll neben Vertretern der
Kommunalpolitik auch einen angemessenen Anteil
an Vertretern der örtlichen Akteure und
Initiativen vorsehen. Das Gremium soll eine
Beteiligung möglichst vieler Elbinsulanerinnen
und Elbinsulaner in einem offenen Prozess
ermöglichen.
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48 Monate Bauzeit gaben die Planer der
Wilhelmsburger Reichsstraße während des
Erörterungstermins an. Noch im Februar 2011
hatte die Verkehrsbehörde gegenüber dem
Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, deren Votum
für die WRS der Senat brauchte, davon
gesprochen, man versuche, in 15 Monaten die WRS
fertig zu stellen.
Aus dem Protokoll der Sitzung des
Haushaltsausschusses vom
1.2.2011:
"Die
Senatsvertreterinnen und -vertreter räumten ein,
einen extrem ambitionierten Zeitplan für die
Fertigstellung einhalten zu müssen. Zurzeit
befinde man sich gegenüber den Planungen um vier
Wochen im Rückstand; so könnten sie mit der
Planfeststellung frühestens im Februar 2011
beginnen und nicht – wie angekündigt – im
Dezember 2010. Dieser Zeitrückstand im
Planfeststellungsverfahren könne jedoch bis Ende
2011 aufgeholt werden. Dann verblieben noch ein
Jahr und drei Monate Bauzeit. Da das Bauprojekt
in der bestehenden Bahntrasse erfolge, würden
kaum Baustellenverlegungen notwendig,
erforderliche Grundstücksverhandlungen würden
bereits im Vorfeld geführt. So strebten sie an,
den Zeitplan einzuhalten, um so eine attraktive
Gartenschau in und für Wilhelmsburg präsentieren
zu können."
In dem Neuen Ruf vom 19.5.2012
wird der Projektleiter der DEGES, die im Auftrag
der Behörde plante, zitiert:
"Erst
in Detailplanungen der Bahnfolgemaßnahme im
Sommer 2009 und im Früjhahr 2010 habe sich der
eigentlich erforderliche Umfang der neu zu
errichtenden Bahnanlage deutlich gezeigt."
Nicht nur dem Parlament, sondern auch den
Bürgern wurde bis zu den Wahlen 2011 die
Unwahrheit über die Realisierbarkeit zur IGS
2013 gesagt.
Wusste die Behörde nicht, was die DEGES in ihrem
Auftrag plante? Oder fürchtete sie die Ablehnung
des Hauruck-Beschlusses unmittelbar vor den
Wahlen durch die Bürgerschaft? |
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Veranstaltungssaal Saray
Dügün Salonu, Schlenzigstraße 11, 21107 Hamburg
Im
Amtlichen Anzeiger ist der Termin der
Erörterungen mit folgendem voraussichtlichen
Zeitplan veröffentlicht.
- 23. und 24.4.: Stellungnahme der Behörden,
Träger öffentlicher Belange und
Naturschutzvereine ab 10h.
- 24.4.: Vom Grunderwerb betroffene
Privatpersonen ab 15h.
- 25. bis 27.4: Sonstige private Einwendungen
("25.4. und ggf. an den folgenden Tagen"),
jeweils ab 10h.
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In der Drucksache
20/3590 vom 20.3.2012 äußert sich der Senat
1) zum Stand der Planungen der Wilhelmsburger
Reichsstraße: Das Planfeststellungsverfahren
soll möglichst bis Ende 2012 abgeschlossen sein,
danach soll gebaut werden, möglichst ohne
Störung der Großausstellungen IGS und IBA
2) zu den Maßnahmen im Jahr 2013 in Bezug auf
die Wilhelmsburger Reichsstraße. Das Ziel ist
die Senkung des Lärms im Umfeld der
Wilhelmsburger Reichsstraße innerhalb des
igs-Geländes, um eine möglichst hohe
Besucherzahl erreichen zu können. Reduziert
werden soll die Lärmbelastung durch Maßnahmen
auf der WRS im Abschnitt Wilhelmsburg-Süd bis
Wilhelmsburg-Mitte
- Aufbringung eines den Lärm mindernden
Stra���enbelags (offenporiger Asphalt)
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 statt 70
km/h
- teilweise Sperrung für LKW
- temporäre Lärmschutzelemente.
Außerdem soll es eine Reihe von temporären
oder dauerhaften Änderungen im Stadtstraßennetz
geben, die die Umleitung der LKW erst
ermöglichen. Eingeplant sind für diese Maßnahmen
7,3 Mio. Euro.:
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"Modifikationen,
insbesondere die mit Drucksache
20/17/12
durch den Bezirksversammlungsbeschluss
Hamburg-Mitte eingeforderten Änderungen an den
bisherigen Planungen, befinden sich zurzeit in
der Überprüfung.
...Auflagen
beziehungsweise Prüfungsvermerke des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und
Stadtentwicklung (BMVBS) werden zurzeit
planerisch überprüft und gegebenenfalls im
Rahmen der Planänderungen des laufenden
Planfeststellungsverfahrens eingebracht.
Mittlerweile liegt die Zustimmung des Bundes zum
Baubeginn der Verlegung der Wilhelmsburger
Reichsstraße vor.
...Eine umfassende Beteiligung
der Öffentlichkeit wird im Rahmen des
Erörterungstermins als Bestandteil des
Planfeststellungsverfahrens stattfinden.
Aus Sicht des Senats erscheint es
sinnvoll, einen
planungsbegleitenden Arbeitskreis
einzurichten, der die weitere Abstimmung der
Maßnahme im zurzeit laufenden Verfahren als auch
flankierende Maßnahmen vor Ort erörtert und sich
darüber hinaus mit Fragen der weiteren
Stadtentwicklung und Verkehrserschließung
beschäftigt. In welcher Form ein solcher
Arbeitskreis tätig werden kann, soll der
Meinungsbildung in den örtlichen Gremien
überlassen bleiben. Der Senat ist zu einem
konstruktiven Dialog bereit."
2. Planfeststellungsbehörde ((das ist in
Hamburg eine Abteilung der Behörde für
Wirtschaft, Verkehr und Innovation) auf
schriftliche Anfrage:
1.):
Die Planfeststellungsbehörde bereitet zurzeit
den sicher mehrtägigen Erörterungstermin vor.
Nach gegenwärtiger Planung peilen wir eine
Erörterung Ende April 2012 an
(der Termin wird jedenfalls nicht früher
stattfinden)."
"3.):
Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im
Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens durch
die – erfolgte – öffentliche Auslegung und die
Möglichkeit, gegen die Planungen Einwendungen
und Stellungnahmen vorzubringen. Der sich daran
anschließende Erörterungstermin hat kraft
Gesetzes die Funktion, dass die rechtzeitig
erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen
nur mit dem Vorhabensträger, den
Behörden, den Naturschutzverbänden, den
Betroffenen sowie mit den Einwenderinnen und
Einwendern erörtert werden (§ 73 Abs. 6
S. 1 HmbVwVfG)."
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Den Abschluss
der Rubbertstraße am Vogelhüttendeich bildet
dieses schöne, alte Haus.
Dieses Haus steht der von der DEGES geplanten
Trasse entgegen. Mittlerweile haben die meisten
Mieter das Gebäude geräumt. Es gibt viele
Anzeichen, dass es abgerissen werden soll, bevor
es einen Planfeststellungsbeschluss gibt und
bevor es damit klar ist, ob die Wilhelmsburger
Reichsstraße überhaupt neu gebaut wird. |
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Ausgeschrieben sind für das Gebiet
"nördlich des
Vogelhüttendeiches, Rubbestraße" (gemeint ist
wohl Rubbertstraße)
-
ca. 21.800 m²
Räumfeld Vorbereitung
-
ca. 21.800 m²
EDV-gestützte Sondierung
-
ca. 4 St Bergung
von Anomalien im Bereich der
Kampfmittelverdachtsfläche von
4m bis 11m einschl. aller
Erdarbeiten
Erfahrungsgemäß
ist die Kampfmittelräumung ein Eingriff, der
unwiederbringlich die bisherige Landschaft
beeinträchtigt oder beseitigt.
Quelle:
Bekanntmachung: Öffentliche Ausschreibung nach
VOB
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Bezirkliches Wohnungsbauprogramm Hamburg Mitte
2012, WILHELMSBURG: S. 205 und Anhang
Wohnungsbau auf jetziger
Trasse Wilhelmsburger Reichsstraße (Suchraum)
"Es ist mit
Geruchsbeeinträchtigungen sowie mit Gewerbelärm
durch angrenzende Gewerbe- und Industriegebiete
zu rechnen. Eine Freigabe zur Projektentwicklung
ist zu gegebener Zeit durch Senatsentscheidung
erforderlich.
Seitens der
BSU
besteht erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich
der zukünftigen Flächennutzung (ist Inhalt der
„Fortschreibung des Rahmenkonzeptes“ durch die
IBA). Die Aufgabe der Industriegebietsflächen
beiderseits Jaffe- Davids-Kanal wird von der
BWVI
nicht
mitgetragen.
Handwerkskammer:
Von
einer Umwidmung des Gebietes und der geplanten
„Verlagerung [des] Gewerbe[s]“ wird vor dem
Hintergrund der ansässigen Betriebe abgeraten."
Es wird daher
kein Wohnungsbaupotenzial ausgewiesen.
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Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg Mitte
26.1.2012
Antrag
der Abgeordneten Falko Droßmann, Fred
Rebensdorf, Anja Keuchel und Michael Weinreich,
Klaus Lübke (SPD) Fraktion
vom 18.01.2012
beschlossen von der Bezirksversammlung mit
Ziffern 1-6 und 8 einstimmig bei Enthaltung der
FDP-Gruppe beschlossen,
Ziffer 7 mehrheitlich gegen die Stimmen
CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die
LINKE und der FDP-Gruppe, beschlossen.
Betr.: Verkehr in Wilhelmsburg und auf der
Veddel
Hamburg Wilhelmsburg ist bereits heute einer
der am meisten durch Verkehr belasteten
Stadtteile Hamburgs. Zu den Straßenverbindungen
zählen zahlreiche innerstädtische Straßen, die
neben der Erschließungsfunktion für Wilhelmsburg
auch Teile des Hafenverkehrs aufnehmen müssen,
ebenso wie die Wilhelmsburger Reichstraße (B 4/
B 75) und die Autobahnen A 1, A 253 und A 255.
Zudem wird angestrebt, die nordlichen
Haupthafenrouten als Stadtstraßen weiter
auszubauen. Weiterhin ist eine leistungsfähige
Verbindung zwischen A1 und A7 geplant. Die große
Bahntrasse quer durch Wilhelmsburg mit
Güterverkehr, Fernverkehr, Regionalverkehr und
öffentlichem Nahverkehr ist bereits heute eine
große Belastung für den Stadtteil. Der Neubau
des Containerterminals Steinwerder wird für die
Bahntrasse einen erheblichen Zuwachs an
Güterzügen bringen.
Erforderlich ist deshalb ein integriertes
Verkehrskonzept für Wilhelmsburg, welches alle
genannten Verkehrswege und Planungen in ihrer
Gesamtheit betrachtet und Lösungen aufzeigt, mit
dem Ziel, die Belastungen für die Bevolkerung in
Wilhelmsburg und auf der Veddel möglichst gering
zu halten.
Ebenfalls wird die Verlegung der
Wilhelmsburger Reichsstraße im Stadtteil nur auf
Akzeptanz stoßen und das Klagerisiko verringert
werden, wenn bei einer zukünftigen gemeinsamen
Straßen-/Schienentrasse sowohl die Emissionen
als auch die städtebauliche Trennungswirkung
deutlicher reduziert werden. Es gilt hier den
Interessen und berechtigten Sorgen der Anwohner
Rechnung zu tragen und einen intensiven Dialog
mit der betroffenen Bevölkerung aufzunehmen. Der
„Sprung über die Elbe", der im Wesentlichen eine
städtebauliche Aufwertung der Achse Veddel –
Wilhelmsburg – Harburg vorsieht, darf durch eine
unsensible Verkehrsplanung nicht gefährdet
werden.
Für die städtebauliche Entwicklung
Wilhelmsburgs ist es wichtig, dass die Bereiche
Georgswerder und nördlich der Mengestraße beim
Jaffe-David-Kanal (IGS Masterplan) für den
Wohnungsbau attraktiv werden hier auch
Lärmschutzmaßnahmen erfolgen und die Abwertung
vorhandener Wohngebiete östlich der Bahn
ausgeschlossen wird.
Der Bezirksamtsleiter und der Vorsitzende der
Bezirksversammlung Mitte werden aufgefordert,
sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen:
1. Um den Erfordernissen der aktuellen und
zukünftigen Verkehre zu genügen, ist ein
integriertes, ganzheitliches Verkehrskonzept auf
Basis eines Verkehrsmodells und einem daraus
resultierenden lokalen Verkehrsentwicklungsplans
zu erarbeiten. Das Gesamtmobilitätskonzept zum
Süderelberaum stellt den ersten Schritt zu einem
lokalen Verkehrsentwicklungsplan dar. Bei dessen
Umsetzung müssen erforderliche Verkehrsprojekte
die Belastung der Wohnstadt-teile minimieren und
eine zügige Abwicklung der hafenwichtigen
Transportverkehre sicherstellen.
Deshalb ist Folgendes konkret umzusetzen:
- Erstellung und Fortschreibung eines
Verkehrsmodelles für den Süderelberaum als
ständige Einrichtung.
- Auf Grundlage des Modelles ein integriertes
Verkehrskonzept für den Hamburger Süden zu
erarbeiten
- Erarbeitung von Alternativen, wie z.B. ÖPNV
oder automatisch geführte Transportsysteme für
die Hafenwirtschaft sowie der Ausbau von
Schienenwegen
- In das Konzept müssen die durch die
Hafenerweiterung und durch die geplante
Aufhebung des Freihafens bedingten Verkehre
berücksichtigt werden
Bis zu Beginn von IBA/IGS 2013 sind folgende
Punkte im oben genannten Sinne umzusetzen:
Das HPA-Konzept für das südliche Wilhelmsburg
sieht eine Verlagerung des LKW-Verkehrs von der
südlichen Georg-Wilhelm-Straße auf den
Pollhornbogen vor. Die Georg-Wilhelm-Straße ist
für LKW zu sperren, dies ist mit geeigneten
baulichen Maß-nahmen sicherzustellen.
Der öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern.
Die Taktung der S-Bahn und der zentralen
Buslinien 13,152,154 ist zu erhöhen.
30 km/h Zonen sind auszuweiten
Das Veloroutenkonzept
Automatisch geführte unterirdische und
Transportsystem sind zu untersuchen
2. Der Ausbau und die Verlegung der
Wilhelmsburger Reichsstraße muss im Ergebnis
auch bei kumulativer Betrachtung des Lärms die
gesetzlichen Werte eines Neubaus für allgemeine
Wohngebiete (59 dB (A) tags und 49 dB (A)
nachts) ohne Berücksichtigung des
„Schienenbonus" strikt einhalten. Dabei ist zu
untersuchen, ob ein Reduzierung der
Geschwindigkeit auf z.B. 50Km/h hilfreich ist.
Dies gilt für alle von der oben genannten
Maßnahme betroffenen Wohngebiete – auch für
Georgswerder.
3. Für das jetzige Industriegebiet am
Jaffe-David-Kanal, das zukünftig als Wohngebiet
entwickelt werden soll, ist schon jetzt ein für
Wohngebiete vorgeschriebener Lärmschutz zu
schaffen.
4. Die angestrebte Doppeltrasse aus
Wilhelmsburger Reichsstraße und Bahntrasse muss
eine sichere Trasse werden. Es muss vor der
Umsetzung ein Sicherheitskonzept mit möglichen
Unfall-Leitszenarien, die durch die enge
räumliche Nähe der Verkehrsträger PKW/LKW,
Gü-terverkehr, Personen-Schienenverkehr und
Personen-Schienennahverkehr unter
Berücksichtigung der zu erwartenden
Gefahrguttransporte auf dieser Trasse entstehen
können, erstellt werden.
5. An der Doppeltrasse Wilhelmsburger
Reichstraße und Bahntrasse müssen bei
kumulativer Betrachtung die europäischen
Imissionsschutzgrenzwerte für das Schutzgut
Mensch eingehalten werden und langfristig
sinken. Dabei sind die dynamischen Entwicklungen
des LKW- sowie des Schiffsverkehrs ausreichend
zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere vor
dem Hintergrund widersprüchlicher Annahmen im
Planfestellungsverfahren zur B4/B75 über die
Entwicklung zukünftiger Emissionen der
verschiedenen Verkehrsträger.
6. Das Verkehrsleitsystem, wie es zur IBA/IGS
2013 geplant ist, muss nach der IBA
weiterentwickelt werden, so dass Transit-LKW
schon frühzeitig in das übergeordnete Netz der
BAB geleitet werden. Schleichverkehre,
beispielsweise über Otto-Brenner-Straße,
Kirchdorfer Straße, Niedergeorgswerder Deich
oder Moorwerder Hauptdeich, müssen unterbunden
werden. Dies ist ebenfalls mit geeigneten
baulichen Maßnahmen sicherzustellen.
7. Die Anschlussstelle „Wilhelmsburg" der
ausgebauten und verlegten Wilhelmsburger
Reichsstraße darf nicht an der Rothenhäuser
Straße gebaut werden, sondern muss sich
weiterhin an der Neuenfelder Straße befinden, da
hier gebündelte Verkehrswege sind. Wenn nötig,
ist hier-für ein Teildeckel mit integrierter AS
zu errichten.
8. Die Veddel benötigt wegen des
unvermeidlich steigenden Bahnverkehrs einen
Lärmschutz an den Straße Passierzettel/ Am
Gleise. Die Tunnelstraße ist nicht für die
Ableitung großer Verkehrsmengen geeignet. Vor
einer grundlegenden Umgestaltung, die das
Wohnquartier vor Verkehrslärm schützt, ist die
Sperrung der Straße auch nach Wegfall der
Zollgrenze ab 18 Uhr bzw. 20 Uhr und am
Wochenende aufrechtzuerhalten.
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Aus dem
Jahresbericht:
"Die Bürgerschaft muss
über die finanziellen Auswirkungen und Risiken
der Internationalen Gartenschau vollständig,
transparent und aktualisiert informiert werden.
Nach dem
Durchführungsgutachten 2007 ist
nur ein in etwa ausgeglichenes
Ergebnis des
Durchführungshaushalts der igs
2013 gmbh zu erwarten. Bei der
gegenüber der Machbarkeitsstudie
von 2001 deutlich geringer
angesetzten Zahl von 2,5 Mio.
Besuchern mit rund 4,0 Mio.
Einlässen ist ein
Einnahmeüberschuss von lediglich
436.000 Euro angenommen worden.
Nach dem
Durchführungsgutachten 2010
basiert der erwartete
Einnahmeüberschuss von rund
475.000 Euro auf unverändert
angenommenen Besucherzahlen und
nur noch 2,8 Mio. Einlässen
sowie neu kalkulierten
Eintrittspreisen. Der Gutachter
hat aber für den Fall einer
„nicht optimal durchgeführten
IGS“ auf eine Verringerung der
Besucherzahlen um ca. 300.000
Besucher mit der Folge von
Mindereinnahmen in Höhe von ca.
5,9 Mio. Euro hingewiesen.
Neben nicht
beeinflussbaren äußeren Faktoren
(zum Beispiel:
volkswirtschaftliche
Entwicklung, Wetter,
Konkurrenzveranstaltungen) hat
er u. a. mit der nicht
rechtzeitigen Verlegung bzw. dem
Neubau der Wilhelmsburger
Reichsstraße
und der Reduzierung der
gärtnerischen Ausstellungsfläche
Entwicklungen benannt, die sich
negativ auf die IGS auswirken
können."
Tatsächlich war 2007 von einer möglichen
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
überhaupt noch nicht die Rede. Das bedeutet,
dass die IGS mit einer durch
sie hindurch führenden WRS vorgesehen war. Die
Verlegung wurde erst 2008 mit Hinweis auf die
IGS ins Auge gefasst. Jetzt wird die
Nicht-Verlegung der WRS, die schon vor Jahren
absehbar war, als Begründung für ein mögliches
finanzielles Desaster der IGS heran gezogen.
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Das
Bundesverkehrsministerium hat in einem Schreiben
an den Verkehrsausschuss des Bundestags
mitgeteilt, dass 86 Mio. Euro freigeben sind.
Dieses sind die Bundesmittel für den Straßenbau;
es kommen Gelder von der Deutschen Bahn und der
Freien und Hansestadt hinzu.
Der tatsächliche
Bau allerdings hängt von der Planfeststellung
ab, die noch aussteht.
"Auf der Grundlage der
Haushaltsgespräche zwischen Bund und Ländern
wurden im Dezember 2011 durch das BMVBS bereits
einige besonders dringliche Projekte zum Bau
freigegeben, deren Finanzierung über den
allgemeinen Straßenbauplafond abgewickelt
wird....
HH B 4/B 75
Verlegung Wilhelmsburger Reichsstraße 86 Mio.
Euro" (BMVBS, 26.1.2012, Entwurf: Projektliste
für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, S.
3f.)
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"Dass ich
die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
befürworte, ist bekannt. Auch damit schaffen wir
ein Hindernis aus dem Weg, eine Barriere durch
den Stadtteil, und sorgen dadurch für neue
städtische Entwicklungsmöglichkeiten.
Ich hätte mir eine
Fertigstellung bis zum Beginn der IGS gewünscht,
aber man kann nicht alles haben. Die Beratungen
des Bundesministeriums für Bau und Verkehr bei
der Finanzierung dieses komplexen Projekts haben
sich als ebenfalls als komplex erwiesen.
Lassen Sie mich dazu jetzt nur
sagen: Der Senat sucht intensiv nach der besten
Alternative für Wilhelmsburg und die IGS. Wobei
die Verzögerung auch die Chance einer besseren
und ausführlichen Bürgerbeteiligung bietet.
Grußwort zur Jahresabschlusskonferenz der IBA ,
25.11.2011,
www.olafscholz.de/1/pages/index/p/5/1853/print/1
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In der
Bekanntgabe des Gesehen-Vermerks durch die
Pressestelle des Senats, S. 32, heißt es:
"Hamburg wird dem Wunsch des Bundes
entsprechen und die neue Wilhelmsburger
Reichsstraße einschließlich der angrenzenden
Autobahnabschnitte A 252 im Norden und A 253 im
Süden als Bundesstraße B 75 einstufen. Damit
wird nicht nur der bestehende ‚Nummernsalat‘
beendet, sondern auch ein langjähriger Wunsch
der Menschen aus dem Stadtteil Wilhelmsburg
erfüllt, hier keine neue durchgehende Autobahn
zu schaffen. Die nach Inbetriebnahme der neuen
Reichsstraße einheitliche gelbe Beschilderung
verdeutlicht den zukünftigen regionalen
Charakter der Straße und erleichtert die
Orientierung".
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" Der RE-Vorentwurf für
die vorgenannte Maßnahme erhält unter
Berücksichtigung der vorgenommenen
Prüfungseintragungen, der Prüfungsvermerke,
meiner Grüneintragungen sowie der nachfolgenden
Hinweise den Gesehenvermerk:..."
Die Hinweise beziehen sich
insbesondere auf die Kostenverteilung sowie den
Lämrschutz, der nach Vorstellung des BMVBS
geringer ausfallen soll als in dem RE-Entwurf
vorgesehen.
vgl. dazu
a) Kopie des
Gesehen-Vermerks
b)
Einwendungen aufgrund des Gesehenvermerks
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