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Öffentlicher Verkehrsausschuss der Bürgerschaft, Dienstag, 30.4.2013, 17 Uhr: Wilhelmsburger Reichsstraße

Wie reagiert die Verkehrsbehörde auf die Beschlüsse des Bezirks Mitte und der Bürgerschaft zur Wilhelmsburger Reichsstraße?

Mail an Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. , Hamburg  

   

Wilhelmsburger Reichsstraße -

Aktuell

30.4.2013,_17_Uhr_:_Verkehrsausschuss_der_Bürgerschaft:_Wilhelmsburger_Reichsstraße
13.02.2013_Bürgerschaft: Antrag_auf_Tempo_70/ 60_km/h_auf_der_Wilhelmsburger_Reichsstraße
28.1.2013,_18_Uhr_Rathaus_Wilhelmsburg:_Bezirks-Beratungsgremium_Verkehr_/_Wilhelmsburger_Reichsstraße
26.1.2013,_11:55,_Demonstration_zur_Wilhelmsburger_Reichsstraße_in_der_Innenstadt
24.1.2013, 19 Uhr Bürgerhaus: Pegelstand: Reichsstraße - es geht besser!
23.1.2013:_Wilhelmsburger_Reichsstraße_in_der_Bürgerschaft:_Diskussion_um_Tempo_60_und_Breite_der_Straße
15.1.2013_Planänderungen_der_Behörde
10.1.2013:_Gutachten_Prof._Dr._Knoflacher_liegt_als_Diskussionsentwurf_vor
20.12.2012:_Bezirksversammlung_übernimmt_Vorschlag_des_Beratungsgremiums
3.12.2012:_Beratungsgremium_einigt_sich_auf_Vorschlag_für_die_Wilhelmsburger_Reichsstraße
22.11.2012,_18_Uhr_Rathaus_Wilhelmsburg:_Beratungsgremium
17.10.2012:_Sitzung_mit_dem_angefragten_Gutachter_Prof._Dr._Knoflacher,_Wien
19.9.2012:_Beratungsgremium:_Gutachtenauftrag_beschlossen
12.7.2012:_Bezirkliches_Beratungsgremium_zum_Verkehr_Wilhelmsburg/Veddel
18.6.2012:_Konvent_der_Baukultur_diskutiert_über_Wilhelmsburger_Reichsstraße
24.5.2012_Bezirksversammlung_Hamburg-Mitte_will neue Beteiligung zur_Wilhelmsburger_Reichsstraße
27.4.2012:_Neue_Wilhelmsburger_Reichsstraße_wird_keinesfalls_vor_Ende_2016_fertig_gestellt
23.4.2012:Beginn_der_Erörterung_der_Stellungnahmen_zur_Planfeststellung
20.3.2012:_Senat:_Stand_der_Planungen_und_Maßnahmen_für_die_igs-Zeit_2013
13.3.2012:_Bericht_des_Hamburger_Abendblatts_über_Ausbau_und_Verlegung_der_Wilhelmsburger_Reichsstraße
2._März_2012:_Senats_zu_Änderung_der_Planung_und Bürger_innenbeteiligung
2012:_Wird_dieses_historische_Haus_bereits_vor_einer_Planfeststellung_abgerissen?
März 2012: DEGES_will_ohne_Planfeststellung_mit_Kampfmittelräumung_beginnen
2012:_Wohnungsbauprogramm_Bezirk_Mitte:_Verlagerung_der_WRS_führt_kaum_zu_neuen_Wohngebieten
Januar 2012 Bezirksversammlung_Hamburg_Mitte_will Änderungen der Reichsstraßen-Planungen
Januar_2012:_Hamburger_Rechnungshof_zum_Umgang_der_IGS_mit_der_WRS-Planung
Dezember 2011: BMVBS gibt 86_Mio._Euro_für_Ausbau_und_Verlegung_der_Wilhelmsburger_Reichsstraße_frei
November 2011: Olaf_Scholz sieht in der Verzögerung der WRS eine "Chance_für_bessere_Bürgerbeteiligung"
20.9.2011:_Senat:_einheitliche_gelbe_Beschilderung_verdeutlicht_den_zukünftigen_regionalen_Charakter_der_Straße
16.9.2011:_Bundesverkehrsministerium_erteilt_Gesehenvermerk_mit_Auflagen
 
 

30.4.2013, 17 Uhr : Verkehrsausschuss der Bürgerschaft: Wilhelmsburger Reichsstraße

 Raum 151, Tagesordnung:

TOP 1 S-Bahn: S-Bahn-Vertrag 2918-2033:

Für Wilhelmsburg ist von Bedeutung: Wird es mehr S-Bahn-Wagen geben; werden sie die Situation auf der S3/31 verbessern?

TOP 3:

Wilhelmsburger Reichsstraße: Berichterstattung über die Berücksichtigung der Ergebnisse des Beratungsgremiums vor Erlass des Planungsfeststellungsbeschlusses

Die Sitzung ist öffentlich.

 

 

13.02.2013 Bürgerschaft TOP 59: Anträg auf Tempo 60 km/h und Tempo 70 km/h auf der Wilhelmsburger Reichsstraße

"Der Senat wird aufgefordert, ...den in der Stellungnahme des Beratungsgremiums zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße unter III. Positionierung des Beratungsgremiums auf Grundlage des 1. Berichts des Gutachters aufgeführten Punkt 4. Höchstgeschwindigkeit: 60 km/h auf der verlegten WRS nach Fertigstellung der Straße an-zuordnen"
ist der Kernsatz eines Antrags der GRÜNEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, der am 13.2.2013 beraten und über den ggf. beschlossen werden soll.
Der Antrag ist überschrieben: "Lärmschutz in Wilhelmsburg ernst nehmen" und hier (Antrag DER GRÜNEN) im vollen Wortlaut zu lesen.
Die LINKE beantragt Tempo 60 und eine entsprechende Gestaltung des Querschnitts, Antrag der LINKEN.
Die SPD beantragt eine Prüfung von Tempo 70 km/h,  Antrag der SPD

Das Abendblatt berichtet:
SPD Tempo 70

 

28.1.2013, 18 Uhr Rathaus Wilhelmsburg: Bezirks-Beratungsgremium Verkehr / Wilhelmsburger Reichsstraße

 
 

26.1.2013, 11:55, Demonstration zur Wilhelmsburger Reichsstraße in der Innenstadt

 

24.1.2013, 19 Uhr, Bürgerhaus: Pegelstand - Reichsstraße: es geht besser!

Zwischen Planfeststellung, Protesten, politischer Verantwortung und der Suche nach der besten Lösung

 "Senat ����bergeht Wilhelmsburger" - nach diesem Artikel der letzten Woche und der morgigen Befassung der Bürgerschaft in der aktuellen Stunde
scheint das neben dem A7-Deckel "derzeit spektakulärste Straßenverkehrsprojekt der Stadt" jetzt endlich auch in Hamburg angekommen zu sein.

Südlich der Elbe laden wir zu einem EIL-Pegelstand, um die aktuellen Entwicklungen zu beraten.
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HARTMUT SAUER erläutert die Position des Gutachters Prof. Knoflacher : Verkehr anders verstehen"
MICHAEL ROTHSCHUH erläutert die aktuellen Planänderungen und gibt Tipps für Einwendungen: "Integrierte Planung sieht anders aus"
MANUEL HUMBURG plädiert für den Ausbau des Provisoriums auf der jetzigen Trasse: "Die Alternative ist - fast - schon fertig"

Moderation: Hartmut Sauer
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Die Reichsstraße wird für Hamburg ein immer teureres und undurchschaubareres  Projekt, das Verkehrsprobleme nicht löst, sondern auf den Ortsstraßen
verschärft. Bessere Lösungen sind möglich, Herr Bürgermeister!

Mehr Infos zum Thema und zur Reihe Pegelstand: www.zukunft-elbinsel.de, Kontakt: Sauer, Rothschuh, Humburg, info@zukunft-elbinsel.de

Bericht zum Pegelstand im Hambuger Abendblatt 28.1.2013:

HA:Zeit für einen Aufstand

 

23.1.2013: Wilhelmsburger Reichsstraße in der Bürgerschaft: Diskussion um Tempo 60 und Breite der Straße

Das Abendblatt berichtet am 24.1.2013:

Verkehrssenator will doppelt so breite Reichsstraße

Altstadt. Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) sorgte in der Bürgerschaft mit seinen Plänen zu der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße für großen Missmut bei den Grünen und Linken. Aus seiner Sicht müsse der Neubau mit 28 Metern doppelt so breit werden wie die jetzige Straße. "Aus Sicherheitsgründen." Außerdem sei es wichtig, Tempo 80 "zu gewährleisten", denn sonst gebe es keinen "Fahrtzeitvorteil". Till Steffen (Grüne) brachte das auf. Schließlich hatte die Verkehrsbehörde signalisiert, anderslautende Meinungen der Bezirksversammlung nicht zu ignorieren, sondern zu prüfen. In der Bürgerschaft sagte Horch, dass nicht klar sei, ob und in welchem Maße die Meinung des Bezirks übernommen werde. "Damit ist die Debatte offenbar beendet", befand Steffen.

Heike Sudmann (Linke) sagte: "Ich bin nicht nur enttäuscht, sondern richtig sauer. Es ist empörend, wie Sie mit den Wilhelmsburgern umgehen." Außerdem geriet der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi in die Kritik, da er in seiner Rede die in der vergangenen Woche geäußerte Kritik am Senat nicht wiederholte.

Am heutigen Donnerstag findet zum Thema eine Infoveranstaltung des Vereins Zukunft Elbinsel statt. Sie beginnt um 19 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20.

 

15.1.2013 Planänderungen der Behörde- Einwendungen bis 29.1.2013 möglich

Zusammenfassung durch Michael Rothschuh

Planänderung Vogelhüttendeich 

Wilhelmsburg: Zwischen Ost und West durchschlängeln

Vom Buscher Weg kommt man durch eine dunkle Eisenbahnunterführung am Ernst-August-Kanal über eine scharfe Linkskurve in den Vogelhüttendeich. Nach den jetzt geänderten Plänen der Verkehrsbehörde für den Ausbau und die Verlegung der WRS soll es dann künftig weiter über eine Schlangenlinie unter die geplante Ernst-August-Kanal-Brücke der Wilhelmsburger Reichsstraße gehen.

Planänderungen zur Wilhelmsburger Reichsstraße

Das ist eine der Planänderungen, die die Behörde im Schnellverfahren vorlegt. Andere betreffen z.B. Entwässerungsanlagen, die fledermausgerechte Beleuchtung, die Wilhelmsburger Wettern, und die Veloroute im Bereich der Anschlussstelle an der Kornweide. Die Zu- und Abfahrt der Anschlussstelle Rotenhäuser Straße soll jetzt noch eine zusätzliche Spur erhalten, Eisenbahnanlagen und Fluchtwege werden leicht verändert, zudem gibt es neue schalltechnische und Verschattungs- Berechnungen, die bestimmte Häuser betreffen.

Bewohner-Vorschläge nicht berücksichtigt

Vorstellungen der Bewohnerinnen und Bewohner zu besseren Verkehrslösungen, die in Hunderten von Einwendungen und bei der Erörterung dazu vorgelegt wurden, sind nicht berücksichtigt. Auch auf die Positionen des Bezirksberatungsgremiums, in dem Bewohnervertreter und Politiker des Bezirks Mitte auf der Basis des Verkehrsexperten Prof. Dr. Knoflacher Vorschläge u.a. zu einer geringeren Geschwindigkeit und einem engeren Querschnitt der Straße gemacht haben, wird nicht eingegangen.

Einwendungen können bis 14 Tage nach teilweise individuell unterschiedlicher Zustellung durch die Behörde erhoben werden. Die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger datiert vom 15.1.2013. 

 

Planänderungen im gemeinsamen Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße), die Anpassung von Eisenbahnbetriebsanlagen und die Errich-tung von Lärmschutzanlagen in Wilhelmsburg

http://www.hamburg.de/np-wilhelmsburger-reichsstrasse/2779484/artikel-wilhelmsburger-reichsstrasse.html:

"Die Änderungen betreffen vor allem eine geänderte Führung des Vogelhüttendeichs, die Ausführung eines Regenrückhaltebeckens im Bereich der Anschlussstelle Wilhelmsburg-Süd, eine geänderte Straßenentwässerung im Bereich Rotenhäuser Straße, eine fledermausgerechte Beleuchtung unter der Brücke über den Ernst-August-Kanal, die verlegte Wilhelmsburger Wettern, die Straßenentwässerung der Kornweide, die Radwegführung im Bereich der Kornweide, die Rampen und Zubringer an der Anschlussstelle Rotenhäuser Straße, Änderungen an Ver- und Entsorgungsleitungen, Anpassungen von Bahnanlagen auch in Bezug auf Rettungswege und eine Änderung des Landschaftspflegerischen Begleitplans, z.B. im Hinblick auf die Bilanzierung von Einzelb�����������umen und die Planung einer neuen Ausgleichsmaßnahme „Neue Höder Wettern“. Daneben haben die Vorhabenträgerinnen eine überarbeitete Lärmtechnische Untersuchung sowie – für den Bereich Katenweg und Siebenbrüderweide – ein Verschattungsgutachten eingereicht.

Die Änderungen des Vorhabens lassen auch veränderte Schallauswirkungen an zahlreichen Immissionsorten erwarten. Die Vorhabenträgerinnen haben mitgeteilt, dass zwar nach wie vor der Schienen- und Straßenlärm gegenüber dem Zustand ohne das Bauvorhaben fast überall abnehmen werde. An einigen Immissionsorten falle diese Minderung aber geringer aus als bei der bisherigen Planung. Insbesondere könnten deswegen bei einigen Immissionsorten, anders als bei der bisherigen Planung, die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung nicht mehr unterschritten werden. Bei anderen Immissionsorten könnten dagegen diese Grenzwerte erstmals eingehalten werden, so dass die bisher für diese Betroffenen vorgesehenen Erstattungsleistungen für Schallschutzaufwendungen am Gebäude nicht mehr vorgesehen seien.

Da es sich um die Änderung eines ausgelegten Planes handelt und dadurch der Aufgabenbereich einer Behörde oder Belange Dritter erstmalig oder stärker als bisher berührt werden können, wird den bekannten Betroffenen die Änderung mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zu Stellungnahmen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen gegeben; auch die Vereinigungen werden entsprechend beteiligt (§§ 73 Abs. 8 HmbVwVfG, 17a Nr. 6 FStrG).

Um auch ggf. unbekannte erstmalig oder stärker als bisher Betroffene zu erreichen, erfolgt zusätzlich und über das in §§ 73 Abs. 8 HmbVwVfG, 17a Nr. 6 FStrG vorgesehene Mitteilungsverfahren hinaus eine Benachrichtigung über die Planänderungen auch durch diese öffentliche Bekanntmachung. Die Betroffenen, die nicht unmittelbar benachrichtigt worden sind, haben Gelegenheit zu den Änderungen innerhalb einer Einwendungsfrist von zwei Wochen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtlichen Anzeiger Einwendungen zu erheben. Die Änderungsunterlagen können bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg, Raum 664 während der üblichen Dienstzeizen eingesehen werden.

Einwendungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist eingehen, sind gemäß §§ 17 a Nr. 7 FStrG, 73 Absatz 4 HmbVwVfG ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für Stellungnahmen der Vereinigungen. Die Frist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist und kann nicht verlängert werden. Einwendungen sowie Stellungnahmen der Vereinigungen müssen schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) erhoben werden. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht."

 

 

10.1.2013: Gutachten Prof. Dr. Knoflacher liegt als Diskussionsentwurf vor

Zusammenfassung des Gutachtens durch Hartmut Sauer:

Zusammenfassung Gutachten Prof. Knoflacher zur Wilhelmsburger Reichsstraße

Grundsätzliche Bemerkungen im Gutachten:

· Erst wenn man weiß, in welcher Stadt man leben will, kann man das dazu passende Verkehrssystem planen, gestalten und projektieren!

· Strukturen bestimmen das Verhalten – die Daten werden daraus abgeleitet (Strukturen > Verhalten >> Wahrnehmung/ Daten/ Probleme)

· Wer über diese Strukturen zu entscheiden hat, übernimmt daher auch die Verantwortung für die Folgen.

· Das herkömmliche Verkehrswesen des 20. Jahrhundert passte sich der Eigendynamik der technischen Teile des Verkehrssystems insbesondere dem Autoverkehr durch ständige Angebote laufend an und erzeugt damit jene positive Rückkopplung, die zu einem scheinbar ständigen „achstum" des Autoverkehrs führt. Dabei wird übersehen, dass mit dieser „teigerung des Autoverkehrs" eine Abnahme aller anderen Verkehrsarten (Reduktion von Fußgängern, Radverkehr und dem öffentlichen Verkehr) verbunden ist.

· Eingriffe in die Strukturen des Autoverkehrs haben Folgen für die Strukturen aller anderen Verkehrsträger (Beispiele dafür sind bindende Routenfestlegungen für den Schwerverkehr, Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Anrainer, aber auch die Gestaltung von Rad- und Fußwegen und dem öffentlichen Verkehr).

· Das Verkehrssystem ist grundsätzlich gestaltbar. Deshalb sind äußere Ziele insbesondere der Stadtentwicklung, wie sie etwa in der Zukunftskonferenz für Wilhelmsburg formuliert wurden, unumgänglich. Diesen Zielen widerspricht, will man sie erfüllen, jede Zunahme des Autoverkehrs in Wilhelmsburg.

· Ein Ziel, das von Bürgern in Wilhelmsburg aber auch in Harburg verfolgt wird, ist die Vermeidung einer zweiten Autobahn durch die Insel und den damit verbundenen Umweltbelastungen.

Planungen stehen im Widerspruch zum Weißbuch

· Die Zielsetzungen im Weißbuch der Zukunftskonferenz Wilhelmsburg orientieren sich an der Nachhaltigkeit einer zukunftsorientierten gestalterischen Verkehrspolitik und einer menschengerechten Stadtentwicklung.

· Die im Weißbuch zum Ausdruck gebrachten Ziele, die zum Teil bereits in Maßnahmen formuliert wurden, widersprechen daher grundsätzlich der traditionellen Auffassung der Verkehrslösungen der vergangenen 50 Jahre, die sich an der Eigendynamik des Autoverkehrs (so wie dies im Projektantrag geschieht) orientierten.

· Die im Weißbuch angeführte grundsätzliche Strategie, den Pendlerströmen wirksam zu begegnen, ist im Projektantrag in keiner Weise berücksichtigt. Es handelt sich daher um zwei grundsätzlich unterschiedliche Paradigmen, einer auf Qualität und zukünftige Entwicklung ausgerichtete Strategie im Weißbuch und einer traditionellen, der Eigendynamik des Autoverkehrs folgenden Systemauffassung (im Projektantrag).

· Die Umsetzung der im Weißbuch erhobenen Forderungen wie die Einschränkung des Schwerverkehrs sind in dem Projekt nicht vorgesehen.

· Um den Zielsetzungen des Weißbuches Rechnung zu tragen, müssten Ergänzungen vorgenommen werden: z. B.

o Verlagerung des Güterverkehres von der Straße auf die Schiene,

o der Containerverkehr innerhalb des Hafens sollte weitgehend auf das Wasser verlegt werden,

o Taktverdichtungen im Schnellbahnbetrieb,

o Bau von Fahrradrouten und

o Erhöhung der Wohnungsqualität in bestehenden und neuen Wohngebieten

Feststellungen und Forderungen

· Aus traditioneller verkehrstechnischer Sicht entspricht die verlegte Wilhelmsburger Reichsstraße in den Trassierungselementen allen Ansprüchen einer Vollautobahn (von jetzt 14m auf 28m Breite).

· Aus Sicherheitsgründen ist ein niedriges Tempolimit grundsätzlich zu empfehlen.

· Zur Verlagerung an die Bahn: Städtebaulich hat diese Lösung den Vorteil, dass westlich der Bahn eine von Hauptverkehrswegen freiere Stadtentwicklung möglich wird.

· Anschlussstelle Rotenhäuser Straße: Im Modell zeigen sich deutliche Entlastungen gegenüber dem Bestand auf der Neuenfelder und der Mengestraße. In Anbetracht der zukünftigen Entwicklung der Wohnbevölkerung in Wilhelmsburg ist allerdings dieses Ergebnis mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten, da die Eigendynamik des Autoverkehrs auf angebotene, frei werdende Kapazitäten im Netz zu vermehrten Belastungen führt.

· Sollte der Schwerverkehr von Wilhelmsburg-Mitte neu zu den westlichen Hafengebieten unterbunden werden, müssen mit dem Projekt verbindlich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, wie etwa:

1. Schwerverkehrs-Leitsystem mit dem Durchfahrtsverbot über die Mengestraße

2. Automatische Kennzeichenerfassung des Schwerverkehrs auf der Dratelnstraße und der Mengestraße

· Anschlussstelle „Wilhelmsburg" an die Neuenfelder Straße:

Problematisch, weil der Platz für die Unterbringung der Anschlussrampen an die Neuenfelder Straße beim vorliegenden Projekt fehlt, die geometrischen Verhältnisse der Zugänge zur Schnellbahn und der Zufahrten zur Neuenfelder Straße (Durchfahrtshöhen bei den Rampen etc.) dies nicht zulassen und es zu Kapazitätsproblemen am Knoten der  Anschlussrampen mit der Neuenfelder Straße kommen wird. Darüber hinaus sind im bestehenden Projekt die Abstände zur Schiene zu klein.

· Lärmschutz an der Veddel:

Derzeit ist ein Lärmschutz entlang der Gleise in diesem Bereich nicht vorgesehen bzw. befindet sich außerhalb des Projektbereiches. Diesbezüglich sollten Verhandlungen mit der DB geführt werden.

· Für die gesundheitlichen Schäden spielt nicht nur der Dauerlärmpegel eine wesentliche Rolle, sondern auch das häufige Auftreten von Spitzenpegeln, die gerade aus dem Straßenverkehr bzw. auch aus dem Bahnverkehr bei entsprechend hoher Zugfrequenz wie im vorliegenden Fall auftreten.

· Wenn das Projekt in unveränderter Form zur Ausführung kommt, ist auch nördlich und südlich mit mehr Autoverkehr zu rechnen. In den weiteren Abschnitten des Netzes ist erkennbar, dass mit der B4/75 die Wahrscheinlichkeit einer Autobahn durch Harburg über die Bremer Straße wesentlich erhöht wird. Im Norden steigt damit auch der Verkehrsdruck und die Wahrscheinlichkeit bei Stau oder Verzögerungen auf das Sekundärnetz auszuweichen.

· Wegfall der Freihafenübergänge:

Mit dem Wegfall der heute bestehenden Beschränkungen reduziert sich der Durchfahrtswiderstand auf dieser Route und damit nimmt zwangsläufig die Verkehrsmenge zu.

· Sicherheitsbedenken:

o Die Sicherheitsbedenken bezüglich der Doppeltrasse und der fehlenden Pufferzonen können durch die Berechnungen bestätigt werden. Der berechnete Gesamtrisikowert liegt im Bereich größer als B, also nicht akzeptables Risiko, sodass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um das bestehende Risikopotential wirksam zu reduzieren.

o Überprüfung dieser Aussage ist notwendig: Die nachträgliche Information, die Gleise unmittelbar neben der neuen Trasse werden nur als Abstellgleise genutzt, verändert die Situation wesentlich, weil der Abstand zum schnellen Bahnverkehr erheblich vergrößert wird. Unter diesen Bedingungen liegt das Risiko im akzeptablen Bereich ohne zusätzliche Maßnahmen.

· Trassenquerschnitt:

o Zwischen Fahrstreifenbreite und Geschwindigkeit bestehen enge Wechselbeziehungen. Eine Fahrstreifenbreite von 3.50 m wie im Projekt vorgesehen führt zu einer Geschwindigkeit mit „ptimaler Bequemlichkeit" von 125 km/h für Pkw und von 80 km/h den Schwerverkehr.

Bei einer Autobahn mit Mitteltrennung und MIV zulässig von 70 km/h ergeben sich Fahrstreifenbreiten von 3.25 m und damit eine Gesamtkronenbreite (zwischen Lärmschutzwänden) von 18.21 m (höhere Geschwindigkeit = Verminderung der Verkehrssicherheit). Als erwünschte Geschwindigkeit wird jene bezeichnet, die von 85 % der Autolenker eingehalten wird.

o Die Erfahrungen mit der Bestandstrasse beweisen, dass reduzierte Geschwindigkeiten und eine physische Mittelstreifentrennung bereits im Bestand ein wesentlich höheres Sicherheitsniveau garantieren als der Durchschnitt der deutschen Autobahnen.

o Aus Sicherheitsgründen ist daher dem reduzierten Querschnitt unbedingt der Vorzug gegenüber der Projektvariante einzuräumen.

o Der bisher geplante Querschnitt der verlegten Wilhelmsburger-Reichsstraße ist für deutlich höhere Geschwindigkeiten als im Bestand ausgelegt und würde damit dem Ziel nach höherer Verkehrssicherheit widersprechen.

· Im gesamten Bereich der Parallelführung ist dem heutigen Stand der elektronischen Möglichkeiten entsprechend ein „Section Control" - Abschnitt einzurichten, um die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten rund um die Uhr zu überwachen.

Empfehlungen

· Ausführung mit dem reduzierten Querschnitt, der sich im Bestand bewährt hat, nachweisbar eine hohe Verkehrssicherheit garantiert und der vorgesehenen Geschwindigkeitsregelung entspricht.

· Verkehrszunahmen treten, da keine Attraktivitätserhöhung gegenüber dem Bestand gegeben ist, nicht auf.

Folgen des geringeren Querschnitts:

1. Geschwindigkeitsdämpfung durch angemessene Breite

2. Geringer Flächenverbrauch und –versiegelung

3. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten (Begrünung)

4. Keine Erweiterung der Folgen gegenüber dem Bestand

5. Geringerer Erhaltungsaufwand

6. Widerspruchsfreiheit zwischen Tempolimits und Trassierungselementen

7. Charakteristik der Wilhelmsburger Reichsstraße geht nicht in einem anonymen Autobahnquerschnitt verloren

8. Hohe Effizienz der öffentlichen Mittel durch geringeren Aufwand bei gleicher Kapazität

HS 11.1.2013

 

20.12.2012: Bezirksversammlung übernimmt Vorschlag des Beratungsgremiums

Der Hauptausschuss hat diesen Beschluss gefasst, den die Bezirksversammlung von Hamburg-Mitte übernommen hat.

 

3.12.2012: Beratungsgremium einigt sich auf Vorschlag für die Wilhelmsburger Reichsstraße 

Das Beratungsgremium (Vertreter von Bürgerorganisationen, von Unternehmen und politischen Parteien hat sich auf eine Position geeinigt, in den meisten Punkten einstimmig. Dieser Beschluss geht jetzt an die Bezirksversammlung weiter. In dem Beschluss heißt es:

"Positionierung des Beratungsgremiums auf Grundlage des 1. Berichts des Gutachters.

(Eine endgültige Empfehlung kann erst nach Fertigstellung und Bewertung  des Gutachtens erfolgen)

 

1.       Aufrechterhaltung der Forderung nach einer detaillierten Stadtentwicklungsplanung und einem Gesamtverkehrskonzept für die Elbinseln inkl. einer sinnvollen Beteiligungsstruktur.

(einstimmiger Beschluss)

2.       Querschnitt der verlegten WRS in Anlehnung an die Anlage 6a des Berichtes von Herrn Prof. Knoflacher (s. Anhang)mit der kleinsten, sinnvollen und unter Sicherheitsaspekten relevanten Trasse incl. der Prüfung bzgl. Sicherheitsstreifen bzw. Nothaltebuchten und einer Mittel-Gleitwand

(mehrheitlicher Beschluss mit 2 Gegenstimmen)

3.       Prüfung anderer mindestens gleich wirksamer Lärmschutzmöglichkeiten an der Ostseite der WRS durch Gewinn von ca. 10m mehr Abstand zu den Gleisen

(einstimmiger Beschluss)

4.       Höchstgeschwindigkeit: 60 km/h auf der verlegten WRS.

(einstimmiger Beschluss)

5.       Höchstgeschwindigkeit für die Bremer und Winsener Straße zwischen 22:00 und 06:00: 30 km/h

(einstimmiger Beschluss)

6.       Einrichtung von wirksamen Maßnahmen zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeiten

(einstimmiger Beschluss)

7.       Auslegung der Brücken Kornweide und Ernst-August-Kanal für den Schwerlastverkehr mit 290 t

(einstimmiger Beschluss)

8.       Entwicklung des jetzigen Industriegebietes Jaffe-Davids-Kanal zum Mischgebiet jetzt und während der Bauzeit der WRS und damit verbunden besserer  Lärmschutz an dieser Stelle

(einstimmiger Beschluss)

9.       Wenn sich durch die vorgenannten Umplanungen der B4/75 und der Bahntrasse ein verbesserter Lärmschutz ergibt, soll dieses genutzt werden zur weitgehenden Einhaltung der Grenzwerte nach 16. BImSchV in den Wohngebieten.

(einstimmiger Beschluss)

10.   Lärmschutz auch im Bereich Georgswerder/Veddel an beiden Seiten.

(einstimmiger Beschluss)

11.   Lärmschutz durchgängig an der Seite der Bahn von Elbbrücke zu Elbbrücke

(einstimmiger Beschluss)

12.   Eine unabhängige Risikoanalyse hinsichtlich der Fragen

a.       Gibt es zusätzliche Risiken, die aus der neuen Doppeltrasse resultieren?

b.      Wie hoch ist die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Beherrschbarkeit eines Schadensereignisses auf der neuen Doppeltrasse ?

(einstimmiger Beschluss)

13.   Positionierung bzgl. getrennter Auf- und Abfahrten (s.o.) folgt nach dem Prüfungsergebnis durch Herrn Prof. Knoflacher

(einstimmiger Beschluss)

14.   Positionierung bzgl. Lenkung von LKW-Verkehr folgt nach dem Prüfungsergebnis getrennte Auf- und Ausfahrten durch Herrn Prof. Knoflacher

(einstimmiger Beschluss)

15.   Eine einvernehmliche Beurteilung des Gesamtprojektes und dessen Auswirkungen auf die Bevölkerung und den Stadtteil, auf die alle Teilnehmer des Beratungsgremiums hinwirken, kann erst nach Abarbeitung der Änderungsvorschläge sowie der Diskussion des vollständigen Gutachtens erfolgen.

(einstimmiger Beschluss)"

 

 

 

22.11.2012, 18 Uhr Rathaus Wilhelmsburg: Beratungsgremium

Erwartet wird ein vorläufiges Gutachten von Herrn Prof. Dr. Knoflacher zur Wilhelmsburger Reichsstraße. Dieses soll diskutiert werden.

Außerdem soll die Sicherheit der Doppeltrasse von WRS und Bahn besprochen werden.

 

17.10.2012: Sitzung mit dem angefragten Gutachter Prof. Dr. Knoflacher, Wien

An die Sitzung knüpfen sich hohe Erwartungen. Das Hamburger Abendblatt berichtete in seinem Hauptteil zweimal

  1. am 29.9.2012 unter der Überschrift: "Hamburg-Wilhelmsburg: Amt holt einen Autokritiker als Planer - Neue Hoffnung für Kritiker. Bürgerinitiativen haben ihren Wunschgutachter für die Wilhelmsburger Reichsstraße durchgesetzt." u.a.: "

"Die Kritiker der geplanten Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße haben neue Hoffnung, den Bau der autobahnähnlichen Straße verzögern und in ihrem Sinne verändern zu können. Das bezirkliche Beratungsgremium zur Verlegung der Reichsstraße hat jetzt mit großer Mehrheit den Bezirk Hamburg-Mitte beauftragt, ein Gutachten bei dem renommierten Verkehrsplaner Hermann Knoflacher aus Wien einzuholen. Der Österreicher ist der Wunschgutachter der Bürgerinitiativen auf der Elbinsel. Seine Philosophie ist es, Städte und Siedlungen nicht von Autos besetzen und kontrollieren zu lassen.

Sollte Hermann Knoflacher in seinem Gutachten zu dem Schluss kommen, die bisherige Planung weise erhebliche Mängel auf, müsste die Planung neu aufgerollt werden."

  1.  am 4.10. unter der Überschrift :"Staatsrat Rieckhof: "Verlegung der Reichsstraße nicht verhandelbar" - Behörde erwartet Planfeststellungsbeschluss Ende des Jahres"

"Ein Gutachten des Verkehrsplaners Hermann Knoflacher könne den Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße nicht hinausschieben. "Die Freie und Hansestadt Hamburg wird eine Verzögerung nicht hinnehmen", sagte Andreas Rieckhof (SPD), Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, dem Abendblatt. Die Behörde erwartet den Planfeststellungsbeschluss Ende des Jahres. Laut Rieckhof würden die Bauarbeiten dann im nächsten Jahr beginnen.

Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Wilhelmsburger Reichsstraße verlegt werden soll, sondern nur noch um das Wie. Diese Geschäftsgrundlage für die Auftragsvergabe an Hermann Knoflacher sei nicht verhandelbar, betonte der Staatssekretär. Änderungen zur geplanten Abfahrt Rotenhäuser Straße etwa seien denkbar, sollte der Wiener Verkehrsplaner eine bessere Lösung aufzeigen."

In Hamburg ist der Verkehrsexperte Knoflacher kein Unbekannter. Schon am 15.6.1993 diskutierte der "verkehrspolitische Sprecher der CDU" Ole von Beust mit ihm über "Hamburg-Tor zum Stau?" (Hamburger Abendblatt, 15.6.1993). Beim hochrangigen  Konvent Baukultur am 18.6.2012 beteiligte sich  Prof. Knoflacher  an der Diskussion zur Wilhelmsburger Reichsstraße (Streitgespräch Klaus Franke von der Verkehrsbehörde und Manuel Humburg von Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg).

 

 

19.9.2012: Beratungsgremium: Gutachtenauftrag beschlossen

Das Gremium hat beschlossen ein Gutachten einzuholen, das entlang dem Beschluss der Bezirksversammlung danach fragt, wie weit Alternativen zu der von der DEGES vorgelegten Planung eine bessere Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner der Elbinsel herbeiführen können. Inebsondere geht es dabei

1. um die Geschwindigkeit auf der Straße:, warum soll auf dieser Straße im Gegensatz zu praktisch allen anderen Bundesstraßen in Hamburg Tempo 80 und nicht Tempo 50 (leiser, weniger Schadstoffe,) gefahren werden?

2. wieweit könnte dadurch der Querschnitt verringert werden (Kosten, Möglichkeiten der Gestaltung, weniger Zerstörung von Natur)?

 

16.7.2012: Sitzung des Beratungsgremiums - öffentlich

Rathaus Wilhelmsburg, 18 Uhr

In der Sitzung berichtet Herr Franke für das Amt für Verkehr sowie Herr Pfeffermann für die planende DEGES über den Stand der Planung nach der Erörterung, für BürgerInnen, die an der Erörterung als EinwenderInnen teilgenommen haben, Michael Rothschuh. mehr...
 

12.7.2012: Bezirkliches Beratungsgremium zum Verkehr Wilhelmsburg/Veddel

Das "Beratungsgremium zur zukünftigen verkehrlichen Situation in Wilhelmsburg und auf der Veddel" konstituiert sich.
Die Sitzung findet um 20 Uhr im Wilhelmsburger Rathaus statt. Die Frage der Öffentlichkeit dieser Sitzung ist noch nicht entschieden.

Aus einer Pressemitteilungs des Bezirks Hamburg-Mitte:

"Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg‐Mitte beschließt Einsetzung eines Beratungsgremiums zur zukünftigen verkehrlichen Situation in Wilhelmsburg und auf der Veddel.

Nachdem in der Vergangenheit viel Kritik an der bisherigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Verkehrsplanung „Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße“ geübt und das Verfahren von vielen örtlichen Akteuren als unzureichend empfunden wurde, unternimmt der Bezirk Hamburg‐Mitte hierzu einen neuen Vorstoß. In seiner Sitzung vom 03. Juli beschloss der Hauptausschuss an Stelle der Bezirksversammlung Hamburg‐Mitte mit den Stimmen aller sechs Fraktionen die Einsetzung eines bezirklichen Beratungsgremiums zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichstraße und der zukünftigen verkehrlichen Situation in den Stadtteilen Wilhelmsburg und Veddel (siehe Anlage).

Der Hauptausschuss folgte damit einem Vorschlag, der zuvor in intensiven Abstimmungsgesprächen zwischen Bezirksamtsleiter Andy Grote und den Vertretern der örtlichen Gremien, Vereinen und Initiativen erarbeitet worden war. Das Gremium, dessen 21 stimmberechtigte Mitglieder sich mehrheitlich aus Stadtteilvertretern sowie Vertretern der Regionalausschussfraktionen zusammensetzen, soll zum einen den derzeitigen Planungsstand zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichstraße bewerten, streitige Bestandteile der Planung erörtern, hierzu ggf. Alternativen prüfen und Empfehlungen aussprechen.

Damit diese noch Eingang in die Planung finden können, soll zu den Empfehlungen des Gremiums noch in der zweiten Jahreshälfte 2012 und damit vor Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses eine Beschlussfassung der Bezirksversammlung Hamburg‐Mitte erfolgen.

Gleichzeitig soll sich das Beratungsgremium mit weiteren Verkehrsthematiken, wie insbesondere den Auswirkungen einer verlegten Wilhelmsburger Reichstraße einschließlich einer neuen Anschlussstelle sowie der Öffnung des Zollzauns Ende 2012, befassen. Insoweit sollen mögliche Szenarien untersucht und Vorschläge zur verkehrlichen Entlastung der bestehenden aber auch zukünftiger Wohnquartiere (vor allem auf der früheren Trasse der Reichstraße) erarbeitet werden.

Hierzu Bezirksamtsleiter Andy Grote: „Ich bin außerordentlich froh, dass es gelungen ist, alle wesentlichen Akteure aus dem Stadtteil, Kommunalpolitik und Behördenvertreter an einen Tisch zu bekommen. Dabei ist allen bewusst, dass nicht alle kritisierten Versäumnisse der Vergangenheit in diesem Verfahren repariert werden können. Aber mit dem jetzt eingesetzten Gremium besteht die Chance, die Planung kooperativ und auf Augenhöhe zu diskutieren und echten inhaltlichen Einfluss zu nehmen. Es kommt jetzt darauf an, diese Chance konstruktiv zu nutzen und gemeinsam tragfähige Lösungen für die Elbinseln zu erarbeiten.“

Jens Hardel, Vertreter der Veddel im Beratungsgremium, freut sich, dass die gesamte zukünftige Verkehrsentwicklung betrachtet wird – einschließlich der Öffnung des Zollzauns und der temporären Umleitung der LKW‐Verkehre von der Reichsstraße in die Wohngebiete während der igs. „Danke an das Bezirksamt Hamburg‐Mitte und seinen Leiter Andy Grote, dass es eine Plattform geschaffen hat, sich konstruktiv mit den ungelösten Verkehrsproblemen auf der Elbinsel auseinander zu setzen.“

Lutz Cassel, Vorsitzender des Wilhelmburger Beirates, stellvertretend für die Mitglieder der AG Verkehr: „Trotz der grundsätzlichen Entscheidung des Senates, die WRS zu verlegen und auszubauen, und trotz der Tatsache, dass eine echte Bürgerbeteiligung nie stattgefunden hat zu der Frage, ob ein Ausbau sowie die Verlagerung der Wilhelmsburger Reichsstraße mehr Nutzen oder mehr Schaden für Wilhelmsburg , die Veddel und die BewohnerInnen bringt, bietet die Gründung eines Beratungsgremiums, in dem Bürger und Politiker gleichermaßen vertreten sind, nun zumindest eine Chance zur Beratung auf bezirklicher Ebene.

Wenn die beteiligten kritischen Bürgergruppen bereit sind, mit Politikern aus dem Bezirk Beratungen aufzunehmen, dann geschieht es, um die Mängel der Planung offen zu legen und mit Hilfe von externen Fachleuten konkrete Alternativen aufzuzeigen. Die Tradition einer konstruktiven Zusammenarbeit im Bezirk für das Wohl der Bevölkerung auf den Elbinseln bleibt trotz gegensätzlicher Meinungen zum Projekt erhalten.

Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz bleibt dennoch in der Pflicht, sein Versprechen zu einer wirklichen Bürgerbeteiligung zu erfüllen.“

Dem Beratungsgremium gehören Mitglieder der im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel vertretenen Fraktionen sowie Vertreter der Beiräte Wilhelmsburg und Veddel, dem  Sanierungsbeirat S6, dem Bürgerverein Wilhelmsburg, dem Verein Zukunft Elbinsel, dem Verein  Kirchdorfer Eigenheimer, den Engagierten Wilhelmsburgern, der Klagegemeinschaft Rechtsschutz Lebensqualität Wilhelmsburg sowie örtlicher Gewerbebetriebe an.

Die konstituierende Sitzung findet am 12. Juli 2012 statt. Den Vorsitz soll der Regionalbeauftragte des Bezirks Mitte für Wilhelmsburg und Veddel, Thorsten Schulz übernehmen. Fachlich unterstützt wird das Beratungsgremium von Vertretern des Bezirksamtes Hamburg‐Mitte, der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, die als vortragende Behörden verbindlich an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen. Grundlage des Verfahrens ist der Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg Mitte vom 24.5.2012 sowie die Zusage des Senats, ein bezirkliches Beteiligungsverfahren mit zu tragen und zu unterstützen.

 

18.6.2012: Konvent der Baukultur diskutiert über Wilhelmsburger Reichsstraße

Beim nicht öffentlichen Konvent der Baukultur der Bundesstiftung Baukultur in Hamburg ( www.bundesstiftung-baukultur.de ) wird auch über die Wilhelmburger Reichsstraße diskutiert. Vor einem Forum von Experten diskutieren unter der Moderation von Claas Gefroi (Freier Autor, Hamburg) Klaus Franke als Vertreter der Verkehrsbehörde und Manuel Humburg als  Vertreter der Initiativen Wilhelmsburgs.

Das Referat von Manuel Humburg ist hier veröffentlicht. 

 

24.5.2012 Bezirksversammlung Hamburg Mitte zur Wilhelmsburger Reichsstraße

Beschlossen wurde der Antrag der Abgeordneten Falko Droßmann, Fred Rebensdorf, Anja Keuchel, Michael Weinreich, Klaus Lübke (SPD) und Fraktion vom 24.05.2012 :

HAMBURG-MITTE Drucksache 20/355/12

20. Wahlperiode 24.05.2012

ANTRAG

Betr.: Bürgerbeteiligung bei der Verlagerung Wilhelmsburger Reichstraße gewährleisten

Die Beteiligung der Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger im Rahmen des Planungsverfahrens zur Verlagerung der Wilhelmsburger Reichstraße wird bisher vor Ort von vielen Akteuren als unzureichend empfunden. Vor diesem Hintergrund hat sich der Senat bereit erklärt, auch nach Durchführung des Erörterungstermins im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ein Bürgerbeteiligungsverfahren vor Ort durchzuführen. Dafür sollen in einem örtlichen Gremium der Sachstand der Planung vorgestellt, offen diskutiert, offene Punkte erörtert und zu streitigen Planungsbestandteilen Alternativen geprüft werden können. Die Mittel für die Einholung externer Expertise zur Prüfung von Alternativvorschlägen soll vom Senat bereit gestellt werden. Sollten die Ergebnisse der Beteiligung dies erforderlich machen, sollen die Planungsunterlagen neu ausgelegt werden. Vor Abschluss des Beteiligungsverfahrens soll kein Planfeststellungsbeschluss ergehen und sollen keine baulichen Maßnahmen eingeleitet werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

  • 1. Die Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens im oben beschriebenen Sinne wird begrüßt.

  • 2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen dass,

  • a. ein solches Verfahren unter Einhaltung der senatsseitigen Zusagen durchgeführt wird

  • b. Vertreter der BWVI und der weiteren planungsbeteiligten Stellen in das zu betrauende örtliche Gremium entsandt werden und

  • c. Dem Beteiligungsprozess eine Zeitspanne mindestens bis Jahresende 2012 eingeräumt wird.

3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, schnellstmöglich einen Vorschlag für die Einrichtung und Zusammensetzung eines geeigneten örtlichen Gremiums, etwa in Gestalt eines bezirklichen Sonderausschusses, vorzulegen. Die Zusammensetzung soll neben Vertretern der Kommunalpolitik auch einen angemessenen Anteil an Vertretern der örtlichen Akteure und Initiativen vorsehen. Das Gremium soll eine Beteiligung möglichst vieler Elbinsulanerinnen und Elbinsulaner in einem offenen Prozess ermöglichen.

 

 

27.4.2012: Neue Wilhelmsburger Reichsstraße wird keinesfalls vor Ende 2016 fertig gestellt

48 Monate Bauzeit gaben die Planer der Wilhelmsburger Reichsstraße während des Erörterungstermins an. Noch im Februar 2011 hatte die Verkehrsbehörde gegenüber dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, deren Votum für die WRS der Senat brauchte, davon gesprochen, man versuche, in 15 Monaten die WRS fertig zu stellen.

Aus dem Protokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses vom 1.2.2011:

"Die Senatsvertreterinnen und -vertreter räumten ein, einen extrem ambitionierten Zeitplan für die Fertigstellung einhalten zu müssen. Zurzeit befinde man sich gegenüber den Planungen um vier Wochen im Rückstand; so könnten sie mit der Planfeststellung frühestens im Februar 2011 beginnen und nicht – wie angekündigt – im Dezember 2010. Dieser Zeitrückstand im Planfeststellungsverfahren könne jedoch bis Ende 2011 aufgeholt werden. Dann verblieben noch ein Jahr und drei Monate Bauzeit. Da das Bauprojekt in der bestehenden Bahntrasse erfolge, würden kaum Baustellenverlegungen notwendig, erforderliche Grundstücksverhandlungen würden bereits im Vorfeld geführt. So strebten sie an, den Zeitplan einzuhalten, um so eine attraktive Gartenschau in und für Wilhelmsburg präsentieren zu können."

In dem Neuen Ruf vom 19.5.2012 wird der Projektleiter der DEGES, die im Auftrag der Behörde plante, zitiert: "Erst in Detailplanungen der Bahnfolgemaßnahme im Sommer 2009 und im Früjhahr 2010 habe sich der eigentlich erforderliche Umfang der neu zu errichtenden Bahnanlage deutlich gezeigt."

Nicht nur dem Parlament, sondern auch den Bürgern wurde bis zu den Wahlen 2011 die Unwahrheit über die Realisierbarkeit zur IGS 2013  gesagt.
Wusste die Behörde nicht, was die DEGES in ihrem Auftrag plante? Oder fürchtete sie die Ablehnung des Hauruck-Beschlusses unmittelbar vor den Wahlen durch die Bürgerschaft?
 
 

23.4.2012: Beginn der Erörterung der Stellungnahmen zur Planfeststellung;

Veranstaltungssaal Saray Dügün Salonu, Schlenzigstraße 11, 21107 Hamburg

Im Amtlichen Anzeiger ist der Termin der Erörterungen mit folgendem voraussichtlichen Zeitplan veröffentlicht.

- 23. und 24.4.: Stellungnahme der Behörden, Träger öffentlicher Belange und Naturschutzvereine ab 10h.
- 24.4.: Vom Grunderwerb betroffene Privatpersonen ab 15h.
- 25. bis 27.4: Sonstige private Einwendungen ("25.4. und ggf. an den folgenden Tagen"), jeweils ab 10h.

 

20.3. 2012: Senat: Stand der Planungen und Maßnahmen für die igs-Zeit 2013

In der Drucksache 20/3590 vom 20.3.2012 äußert sich der Senat

1) zum Stand der Planungen der Wilhelmsburger Reichsstraße: Das Planfeststellungsverfahren soll möglichst bis Ende 2012 abgeschlossen sein, danach soll gebaut werden, möglichst ohne Störung der Großausstellungen IGS und IBA

2) zu den Maßnahmen im Jahr 2013 in Bezug auf die Wilhelmsburger Reichsstraße. Das Ziel ist die Senkung des Lärms im Umfeld der Wilhelmsburger Reichsstraße innerhalb des igs-Geländes, um eine möglichst hohe Besucherzahl erreichen zu können. Reduziert werden soll die Lärmbelastung durch Maßnahmen auf der WRS im Abschnitt Wilhelmsburg-Süd bis Wilhelmsburg-Mitte

- Aufbringung eines den Lärm mindernden Stra���enbelags (offenporiger Asphalt)

- Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 statt 70 km/h

- teilweise Sperrung für LKW

- temporäre Lärmschutzelemente.

Außerdem soll es eine Reihe von temporären oder dauerhaften Änderungen im Stadtstraßennetz geben, die die Umleitung der LKW erst ermöglichen. Eingeplant sind für diese Maßnahmen 7,3 Mio. Euro.:

Kosten für Maßnahmen zum  Verkehr während der IGS

 

13.3.2012: Bericht des Hamburger Abendblatts über Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße
Hamburger Abendblatt, 13.3.2012: Lärmschutz

 

2./5. März 2012: Wie geht es weiter: Darstellung durch Senat und Planfeststellungsbehörde

1. Senat:  Antwort auf eine schriftliche Frage der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann

"Modifikationen, insbesondere die mit Drucksache 20/17/12 durch den Bezirksversammlungsbeschluss Hamburg-Mitte eingeforderten Änderungen an den bisherigen Planungen, befinden sich zurzeit in der Überprüfung.

...Auflagen beziehungsweise Prüfungsvermerke des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) werden zurzeit planerisch überprüft und gegebenenfalls im Rahmen der Planänderungen des laufenden Planfeststellungsverfahrens eingebracht. Mittlerweile liegt die Zustimmung des Bundes zum Baubeginn der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße vor.

...Eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit wird im Rahmen des Erörterungstermins als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens stattfinden.

Aus Sicht des Senats erscheint es sinnvoll, einen planungsbegleitenden Arbeitskreis einzurichten, der die weitere Abstimmung der Maßnahme im zurzeit laufenden Verfahren als auch flankierende Maßnahmen vor Ort erörtert und sich darüber hinaus mit Fragen der weiteren Stadtentwicklung und Verkehrserschließung beschäftigt. In welcher Form ein solcher Arbeitskreis tätig werden kann, soll der Meinungsbildung in den örtlichen Gremien überlassen bleiben. Der Senat ist zu einem konstruktiven Dialog bereit."

2. Planfeststellungsbehörde ((das ist in Hamburg eine Abteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation) auf schriftliche Anfrage:

1.): Die Planfeststellungsbehörde bereitet zurzeit den sicher mehrtägigen Erörterungstermin vor. Nach gegenwärtiger Planung peilen wir eine Erörterung Ende April 2012 an (der Termin wird jedenfalls nicht früher stattfinden)."

"3.): Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens durch die – erfolgte – öffentliche Auslegung und die Möglichkeit, gegen die Planungen Einwendungen und Stellungnahmen vorzubringen. Der sich daran anschließende Erörterungstermin hat kraft Gesetzes die Funktion, dass die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen nur mit dem Vorhabensträger, den Behörden, den Naturschutzverbänden, den Betroffenen sowie mit den Einwenderinnen und Einwendern erörtert werden (§ 73 Abs. 6 S. 1 HmbVwVfG)."

 

März 2012: Wird das historische Rubbert-Haus bereits vor einer Planfeststellung abgerissen?

Historisches Rubbert Haus
Den Abschluss der Rubbertstraße am Vogelhüttendeich bildet dieses schöne, alte Haus.
Dieses Haus steht der von der DEGES geplanten Trasse entgegen. Mittlerweile haben die meisten Mieter das Gebäude geräumt. Es gibt viele Anzeichen, dass es abgerissen werden soll, bevor es einen Planfeststellungsbeschluss gibt und bevor es damit klar ist, ob die Wilhelmsburger Reichsstraße überhaupt neu gebaut wird.
 

März 2012: DEGES will ohne Planfeststellung mit Kampfmittelräumung beginnen

Ausgeschrieben sind für das Gebiet "nördlich des Vogelhüttendeiches, Rubbestraße" (gemeint ist wohl Rubbertstraße)

  • ca. 21.800 m² Räumfeld Vorbereitung

  • ca. 21.800 m² EDV-gestützte Sondierung

  • ca. 4 St Bergung von Anomalien im Bereich der Kampfmittelverdachtsfläche von 4m bis 11m einschl. aller Erdarbeiten

Erfahrungsgemäß ist die Kampfmittelräumung ein Eingriff, der unwiederbringlich die bisherige Landschaft beeinträchtigt oder beseitigt.

Quelle: Bekanntmachung: Öffentliche Ausschreibung nach VOB

 

 

2012: Bezirk Mitte: Kein Wohnungsbaupotenzial auf der bisherigen WRS in Sicht
Suchraum: Wohnen auf der bisherigen WRS

Bezirkliches Wohnungsbauprogramm Hamburg Mitte 2012, WILHELMSBURG: S. 205 und Anhang

Wohnungsbau auf jetziger Trasse Wilhelmsburger Reichsstraße (Suchraum)

"Es ist mit Geruchsbeeinträchtigungen sowie mit Gewerbelärm durch angrenzende Gewerbe- und Industriegebiete zu rechnen. Eine Freigabe zur Projektentwicklung ist zu gegebener Zeit durch Senatsentscheidung erforderlich.

Seitens der BSU besteht erheblicher Klärungsbedarf hinsichtlich der zukünftigen Flächennutzung (ist Inhalt der „Fortschreibung des Rahmenkonzeptes“ durch die IBA). Die Aufgabe der Industriegebietsflächen beiderseits Jaffe- Davids-Kanal wird von der BWVI nicht mitgetragen. Handwerkskammer: Von einer Umwidmung des Gebietes und der geplanten „Verlagerung [des] Gewerbe[s]“ wird vor dem Hintergrund der ansässigen Betriebe abgeraten."

Es wird daher kein Wohnungsbaupotenzial ausgewiesen.

 

Januar 2012: Bezirksversammlung:  Voraussetzungen für Wilhelmsburger Reichsstraße

Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg Mitte 26.1.2012

Antrag

der Abgeordneten Falko Droßmann, Fred Rebensdorf, Anja Keuchel und Michael Weinreich, Klaus Lübke (SPD) Fraktion

vom 18.01.2012

beschlossen von der Bezirksversammlung mit

Ziffern 1-6 und 8 einstimmig bei Enthaltung der  FDP-Gruppe beschlossen,

Ziffer 7 mehrheitlich gegen die Stimmen CDU-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die LINKE und der FDP-Gruppe, beschlossen.

Betr.: Verkehr in Wilhelmsburg und auf der Veddel

Hamburg Wilhelmsburg ist bereits heute einer der am meisten durch Verkehr belasteten Stadtteile Hamburgs. Zu den Straßenverbindungen zählen zahlreiche innerstädtische Straßen, die neben der Erschließungsfunktion für Wilhelmsburg auch Teile des Hafenverkehrs aufnehmen müssen, ebenso wie die Wilhelmsburger Reichstraße (B 4/ B 75) und die Autobahnen A 1, A 253 und A 255. Zudem wird angestrebt, die nordlichen Haupthafenrouten als Stadtstraßen weiter auszubauen. Weiterhin ist eine leistungsfähige Verbindung zwischen A1 und A7 geplant. Die große Bahntrasse quer durch Wilhelmsburg mit Güterverkehr, Fernverkehr, Regionalverkehr und öffentlichem Nahverkehr ist bereits heute eine große Belastung für den Stadtteil. Der Neubau des Containerterminals Steinwerder wird für die Bahntrasse einen erheblichen Zuwachs an Güterzügen bringen.

Erforderlich ist deshalb ein integriertes Verkehrskonzept für Wilhelmsburg, welches alle genannten Verkehrswege und Planungen in ihrer Gesamtheit betrachtet und Lösungen aufzeigt, mit dem Ziel, die Belastungen für die Bevolkerung in Wilhelmsburg und auf der Veddel möglichst gering zu halten.

Ebenfalls wird die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße im Stadtteil nur auf Akzeptanz stoßen und das Klagerisiko verringert werden, wenn bei einer zukünftigen gemeinsamen Straßen-/Schienentrasse sowohl die Emissionen als auch die städtebauliche Trennungswirkung deutlicher reduziert werden. Es gilt hier den Interessen und berechtigten Sorgen der Anwohner Rechnung zu tragen und einen intensiven Dialog mit der betroffenen Bevölkerung aufzunehmen. Der „Sprung über die Elbe", der im Wesentlichen eine städtebauliche Aufwertung der Achse Veddel – Wilhelmsburg – Harburg vorsieht, darf durch eine unsensible Verkehrsplanung nicht gefährdet werden.

Für die städtebauliche Entwicklung Wilhelmsburgs ist es wichtig, dass die Bereiche Georgswerder und nördlich der Mengestraße beim Jaffe-David-Kanal (IGS Masterplan) für den Wohnungsbau attraktiv werden hier auch Lärmschutzmaßnahmen erfolgen und die Abwertung vorhandener Wohngebiete östlich der Bahn ausgeschlossen wird.

Der Bezirksamtsleiter und der Vorsitzende der Bezirksversammlung Mitte werden aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen:

1. Um den Erfordernissen der aktuellen und zukünftigen Verkehre zu genügen, ist ein integriertes, ganzheitliches Verkehrskonzept auf Basis eines Verkehrsmodells und einem daraus resultierenden lokalen Verkehrsentwicklungsplans zu erarbeiten. Das Gesamtmobilitätskonzept zum Süderelberaum stellt den ersten Schritt zu einem lokalen Verkehrsentwicklungsplan dar. Bei dessen Umsetzung müssen erforderliche Verkehrsprojekte die Belastung der Wohnstadt-teile minimieren und eine zügige Abwicklung der hafenwichtigen Transportverkehre sicherstellen.

Deshalb ist Folgendes konkret umzusetzen:

- Erstellung und Fortschreibung eines Verkehrsmodelles für den Süderelberaum als ständige Einrichtung.

- Auf Grundlage des Modelles ein integriertes Verkehrskonzept für den Hamburger Süden zu erarbeiten

- Erarbeitung von Alternativen, wie z.B. ÖPNV oder automatisch geführte Transportsysteme für die Hafenwirtschaft sowie der Ausbau von Schienenwegen

- In das Konzept müssen die durch die Hafenerweiterung und durch die geplante Aufhebung des Freihafens bedingten Verkehre berücksichtigt werden

Bis zu Beginn von IBA/IGS 2013 sind folgende Punkte im oben genannten Sinne umzusetzen:

Das HPA-Konzept für das südliche Wilhelmsburg sieht eine Verlagerung des LKW-Verkehrs von der südlichen Georg-Wilhelm-Straße auf den Pollhornbogen vor. Die Georg-Wilhelm-Straße ist für LKW zu sperren, dies ist mit geeigneten baulichen Maß-nahmen sicherzustellen.

Der öffentliche Nahverkehr ist zu verbessern. Die Taktung der S-Bahn und der zentralen Buslinien 13,152,154 ist zu erhöhen.

30 km/h Zonen sind auszuweiten

Das Veloroutenkonzept

Automatisch geführte unterirdische und Transportsystem sind zu untersuchen

2. Der Ausbau und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße muss im Ergebnis auch bei kumulativer Betrachtung des Lärms die gesetzlichen Werte eines Neubaus für allgemeine Wohngebiete (59 dB (A) tags und 49 dB (A) nachts) ohne Berücksichtigung des „Schienenbonus" strikt einhalten. Dabei ist zu untersuchen, ob ein Reduzierung der Geschwindigkeit auf z.B. 50Km/h hilfreich ist. Dies gilt für alle von der oben genannten Maßnahme betroffenen Wohngebiete – auch für Georgswerder.

3. Für das jetzige Industriegebiet am Jaffe-David-Kanal, das zukünftig als Wohngebiet entwickelt werden soll, ist schon jetzt ein für Wohngebiete vorgeschriebener Lärmschutz zu schaffen.

4. Die angestrebte Doppeltrasse aus Wilhelmsburger Reichsstraße und Bahntrasse muss eine sichere Trasse werden. Es muss vor der Umsetzung ein Sicherheitskonzept mit möglichen Unfall-Leitszenarien, die durch die enge räumliche Nähe der Verkehrsträger PKW/LKW, Gü-terverkehr, Personen-Schienenverkehr und Personen-Schienennahverkehr unter Berücksichtigung der zu erwartenden Gefahrguttransporte auf dieser Trasse entstehen können, erstellt werden.

5. An der Doppeltrasse Wilhelmsburger Reichstraße und Bahntrasse müssen bei kumulativer Betrachtung die europäischen Imissionsschutzgrenzwerte für das Schutzgut Mensch eingehalten werden und langfristig sinken. Dabei sind die dynamischen Entwicklungen des LKW- sowie des Schiffsverkehrs ausreichend zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund widersprüchlicher Annahmen im Planfestellungsverfahren zur B4/B75 über die Entwicklung zukünftiger Emissionen der verschiedenen Verkehrsträger.

6. Das Verkehrsleitsystem, wie es zur IBA/IGS 2013 geplant ist, muss nach der IBA weiterentwickelt werden, so dass Transit-LKW schon frühzeitig in das übergeordnete Netz der BAB geleitet werden. Schleichverkehre, beispielsweise über Otto-Brenner-Straße, Kirchdorfer Straße, Niedergeorgswerder Deich oder Moorwerder Hauptdeich, müssen unterbunden werden. Dies ist ebenfalls mit geeigneten baulichen Maßnahmen sicherzustellen.

7. Die Anschlussstelle „Wilhelmsburg" der ausgebauten und verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße darf nicht an der Rothenhäuser Straße gebaut werden, sondern muss sich weiterhin an der Neuenfelder Straße befinden, da hier gebündelte Verkehrswege sind. Wenn nötig, ist hier-für ein Teildeckel mit integrierter AS zu errichten.

8. Die Veddel benötigt wegen des unvermeidlich steigenden Bahnverkehrs einen Lärmschutz an den Straße Passierzettel/ Am Gleise. Die Tunnelstraße ist nicht für die Ableitung großer Verkehrsmengen geeignet. Vor einer grundlegenden Umgestaltung, die das Wohnquartier vor Verkehrslärm schützt, ist die Sperrung der Straße auch nach Wegfall der Zollgrenze ab 18 Uhr bzw. 20 Uhr und am Wochenende aufrechtzuerhalten.

   

Januar 2012: Hamburger Rechnungshof zum Umgang der IGS mit der WRS-Planung

Aus dem Jahresbericht:

"Die Bürgerschaft muss über die finanziellen Auswirkungen und Risiken der Internationalen Gartenschau vollständig, transparent und aktualisiert informiert werden.

  • Nach dem Durchführungsgutachten 2007 ist nur ein in etwa ausgeglichenes Ergebnis des Durchführungshaushalts der igs 2013 gmbh zu erwarten. Bei der gegenüber der Machbarkeitsstudie von 2001 deutlich geringer angesetzten Zahl von 2,5 Mio. Besuchern mit rund 4,0 Mio. Einlässen ist ein Einnahmeüberschuss von lediglich 436.000 Euro angenommen worden.
  • Nach dem Durchführungsgutachten 2010 basiert der erwartete Einnahmeüberschuss von rund 475.000 Euro auf unverändert angenommenen Besucherzahlen und nur noch 2,8 Mio. Einlässen sowie neu kalkulierten Eintrittspreisen. Der Gutachter hat aber für den Fall einer „nicht optimal durchgeführten IGS“ auf eine Verringerung der Besucherzahlen um ca. 300.000 Besucher mit der Folge von Mindereinnahmen in Höhe von ca. 5,9 Mio. Euro hingewiesen. Neben nicht beeinflussbaren äußeren Faktoren (zum Beispiel: volkswirtschaftliche Entwicklung, Wetter, Konkurrenzveranstaltungen) hat er u. a. mit der nicht rechtzeitigen Verlegung bzw. dem Neubau der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Reduzierung der gärtnerischen Ausstellungsfläche Entwicklungen benannt, die sich negativ auf die IGS auswirken können."

Tatsächlich war 2007 von einer möglichen Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße überhaupt noch nicht die Rede. Das bedeutet, dass die IGS mit einer durch sie hindurch führenden WRS vorgesehen war. Die Verlegung wurde erst 2008 mit Hinweis auf die IGS ins Auge gefasst. Jetzt wird die Nicht-Verlegung der WRS, die schon vor Jahren absehbar war, als Begründung für ein mögliches finanzielles Desaster der IGS heran gezogen.

   

Dezember 2011: 86 Mio. Euro für Ausbau und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße freigegeben

Das Bundesverkehrsministerium hat in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass 86 Mio. Euro freigeben sind. Dieses sind die Bundesmittel für den Straßenbau; es kommen Gelder von der Deutschen Bahn und der Freien und Hansestadt hinzu.

Der tatsächliche Bau allerdings hängt von der Planfeststellung ab, die noch aussteht.

"Auf der Grundlage der Haushaltsgespräche zwischen Bund und Ländern wurden im Dezember 2011 durch das BMVBS bereits einige besonders dringliche Projekte zum Bau freigegeben, deren Finanzierung über den allgemeinen Straßenbauplafond abgewickelt wird....

HH B 4/B 75 Verlegung Wilhelmsburger Reichsstraße 86 Mio. Euro" (BMVBS, 26.1.2012, Entwurf: Projektliste für das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm, S. 3f.)

 
   

25.11.2011 Olaf Scholz: Chance für bessere Bürgerbeteiligung

"Dass ich die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße befürworte, ist bekannt. Auch damit schaffen wir ein Hindernis aus dem Weg, eine Barriere durch den Stadtteil, und sorgen dadurch für neue städtische Entwicklungsmöglichkeiten.

Ich hätte mir eine Fertigstellung bis zum Beginn der IGS gewünscht, aber man kann nicht alles haben. Die Beratungen des Bundesministeriums für Bau und Verkehr bei der Finanzierung dieses komplexen Projekts haben sich als ebenfalls als komplex erwiesen.

Lassen Sie mich dazu jetzt nur sagen: Der Senat sucht intensiv nach der besten Alternative für Wilhelmsburg und die IGS. Wobei die Verzögerung auch die Chance einer besseren und ausführlichen Bürgerbeteiligung bietet.

Grußwort zur Jahresabschlusskonferenz der IBA, 25.11.2011,

www.olafscholz.de/1/pages/index/p/5/1853/print/1

   

20.9.2011: Senat: "einheitliche gelbe Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße"

In der Bekanntgabe des Gesehen-Vermerks durch die Pressestelle des Senats, S. 32, heißt es:

"Hamburg wird dem Wunsch des Bundes entsprechen und die neue Wilhelmsburger Reichsstraße einschließlich der angrenzenden Autobahnabschnitte A 252 im Norden und A 253 im Süden als Bundesstraße B 75 einstufen. Damit wird nicht nur der bestehende ‚Nummernsalat‘ beendet, sondern auch ein langjähriger Wunsch der Menschen aus dem Stadtteil Wilhelmsburg erfüllt, hier keine neue durchgehende Autobahn zu schaffen. Die nach Inbetriebnahme der neuen Reichsstraße einheitliche gelbe Beschilderung verdeutlicht den zukünftigen regionalen Charakter der Straße und erleichtert die Orientierung".

 
   

16.9.2011: Bundesverkehrsministerium erteilt "Gesehenvermerk" mit Auflagen

" Der RE-Vorentwurf für die vorgenannte Maßnahme erhält unter Berücksichtigung der vorgenommenen Prüfungseintragungen, der Prüfungsvermerke,  meiner Grüneintragungen sowie der nachfolgenden Hinweise den Gesehenvermerk:..."

Die Hinweise beziehen sich insbesondere auf die Kostenverteilung sowie den Lämrschutz, der nach Vorstellung des BMVBS geringer ausfallen soll als in dem RE-Entwurf vorgesehen.

vgl. dazu

a) Kopie des Gesehen-Vermerks

b) Einwendungen aufgrund des Gesehenvermerks

 
Spreehafenblick schmal